Seit dem Bruch der Ampel-Koalition herrscht ein scharfer Ton zwischen SPD und FDP. Nun legt der entlassene Finanzminister nach.
FDP-Chef
"Andererseits geht es der SPD um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung". Seine Entlassung sollte "wohl Teil des Wahlkampfs sein", sagte Lindner.
Lindner dementiert Medienberichte
Nach Berichten, wonach die FDP wochenlang auf den Bruch des Bündnisses mit SPD und Grünen hingearbeitet habe, sagte Lindner nun: "Es war länger absehbar, dass in der Koalition unterschiedliche Einschätzungen zu den Herausforderungen und ihrer Lösung bestanden. Daher haben wir Szenarien erwogen." Der FDP-Chef sagte: "Ohne Neuausrichtung der Politik hätte die Koalition beendet werden müssen."
Er habe angesichts der Wirtschaftskrise nur das Wohl Deutschlands im Blick gehabt: "Muss ich mich rechtfertigen, dass SPD und Grüne eine Problemlösung als Provokation empfinden?", fragte der Ex-Finanzminister. "Mein Eindruck ist im Übrigen, dass die Wählerinnen und Wähler sich befreit fühlen von der Ampel-Koalition", sagte Lindner.
Er bekräftigte, dass seine Partei dem Ampel-Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundestag trotz des Koalitionsbruchs zustimmen würde. "Ich bin nur gespannt, ob es tatsächlich zur Abstimmung kommt", sagte der FDP-Chef. Eine Neuauflage der Ampel-Koalition schloss er zugleich aus. Lindner machte zudem noch einmal deutlich, dass die FDP keinem Koalitionsvertrag zustimmen werde, der eine Reform der Schuldenbremse vorsieht. (dpa/bearbeitet von tha)
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