Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen eine klare Absage erteilt.
"Ich bin der Auffassung, dass wir diese, der Wirtschaftsminister hat es gesagt, 30 Milliarden, die dann dort fehlen würden, dass wir die im Haushalt nirgends gegenfinanzieren können", sagte
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu, das Gesamtaufkommen des Solidaritätszuschlags betrage nicht 30 Milliarden Euro, sondern gut 12 Milliarden Euro. "Die politische Debatte sollte auf solider Faktengrundlage erfolgen", fügte er hinzu.
Das hätte auch den Vorteil, dass Länder und Gemeinden nicht belastet würden. Man müsse dann aber über die Gegenfinanzierung miteinander sprechen. © dpa
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