Kann man aus dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen Lehren ziehe? Die SPD-Chefin Saskia Esken war zunächst der Meinung: nicht allzu viele. Nach viel Kritik korrigiert sie diese Aussage nun.
Die SPD-Vorsitzende
"Aus diesem Anschlag und aus anderen, die zuvor stattgefunden haben, und anderen, die vielleicht noch geplant sind, haben wir natürlich zu lernen, dass wir den Islamismus, die Gefährdung durch den islamistischen Terror noch viel ernster nehmen müssen, als wir es bisher getan haben."
Mit der Opposition in die Beratung gehen
In diesem Zusammenhang verwies die SPD-Vorsitzende auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Jetzt wolle man mit der Opposition von CDU/CSU, aber auch den Ländern in die Beratung gehen.
In der ARD-Sendung "Caren Miosga" hatte sie nach dem Anschlag mit drei Toten noch gesagt: "Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen, weil der Täter ja offenkundig nicht polizeibekannt war, insofern auch nicht unter Beobachtung stand." Zugleich forderte sie mehr Kontrollen im Internet. Vieles werde dort offen kommuniziert.
Die Aussage hatte viel Kritik hervorgerufen. So hatte unter anderem der Extremismusforscher Ahmad Mansour auf X geschrieben: "Politiker, die unfähig sind, aus mehreren Terroranschlägen zu lernen, laden geradezu zum nächsten ein. Wenn man zuerst erklärt, was alles nicht möglich ist, und im Grunde dem Volk mitteilt: 'Wir können euch nicht schützen!', dann ist es höchste Zeit für eine Reflexion dieser Haltung – oder den Rücktritt."
Und auch in der eigenen Partei herrschte Unmut. Auf X machte der SPD-Politiker Tom Schreiber seinem Ärger Luft: "Über ihre Äußerung bin ich mehr als entsetzt. Es sind diese Aussagen und Eindrücke, warum Menschen das Vertrauen in Politik und Staat verlieren." (dpa/mbo)
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