Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt Strafverschärfungen für Blockadeaktionen von Klimaaktivistinnen und - aktivisten ab.
"Der Strafrahmen ist da, er muss ausgeschöpft werden, und das wird er auch", sagte
"Ich bin mir sicher, dass wir alle Möglichkeiten haben, dort auch sehr deutlich zu machen, dass es so nicht geht", betonte die SPD-Chefin. Für sie seien zwar die Anliegen der Demonstrantinnen und Demonstranten gut nachvollziehbar, Straftaten müssten aber "auch entsprechend vor Gericht bestraft werden".
CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Blockadeaktionen. "Hier werden Rettungswagen aufgehalten (…), hier wird eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen, Menschen, die zur Arbeit müssen", kritisierte Czaja in RTL. "Und bei allen berechtigten Anliegen für eine Politik gegen den Klimawandel – das hilft dem Ziel nicht", fügte er hinzu.
Anlass ist die aktuelle Protestwoche der Initiative Letzte Generation in Berlin. Die Gruppe setzt sich mit Straßenblockaden für mehr Klimaschutz ein. © AFP
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