Nach dem Eklat um die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Peking prüfen die anderen EU-Länder einen Boykott von Ministertreffen unter ungarischem Ratsvorsitz.
Bundeslandwirtschaftsminister
Özdemir machte seine Teilnahme davon abhängig, "wie die künftige Ratspräsidentschaft Ungarns läuft". Nach seinen Worten haben die "seltsamen Reiseziele" Orbans "Zweifel" bei den Partnern geweckt.
Orban hatte die EU-Partner direkt zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes ab dem 1. Juli mit einer selbst ernannten "Friedensmission" im Ukraine-Krieg massiv verärgert. Orban besuchte in der vergangenen Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den chinesischen Staatschef Xi Jinping sowie den US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach daraufhin von "Irritationen" der anderen EU-Länder. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo stellte fest, das Vertrauen in Ungarn sei "im Keller", andere sprachen von einem "Missbrauch" des Ratsvorsitzes.
Ein Diplomat bestätigte zudem einen "Politico"-Bericht, nach dem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende August ein reguläres Außenministertreffen in Brüssel ansetzen könnte - zeitgleich zu einem informellen Treffen in Budapest. Damit würde Borrell den Außenministern die Entscheidung über die Teilnahme abnehmen, denn "sie müssten nach Brüssel kommen", sagte der Diplomat. Eine Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen. Vor allem die Baltenstaaten und Polen fordern einen Boykott der Räte in Ungarn. © AFP
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