EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat von der belgischen Regierung Konsequenzen nach einem Vorfall zwischen einer schwarzen Abgeordneten aus Deutschland und Polizisten in Brüssel gefordert.
In einem Brief an Belgiens Premierministerin Sophie Wilmès verurteilte Sassoli Polizeigewalt und forderte "umgehende und notwendige" Maßnahmen. Die EU-Politikerin Pierrette Herzberger-Fofana wirft den Polizisten einen rassistischen Übergriff vor und erstatte Anzeige.
Sie spricht in der Anzeige von vorsätzlichen Verletzungen, erniedrigender Behandlung, Autoritätsmissbrauch und Rassismus. Mitgliedern des EU-Parlaments seien bestimmte Privilegien und Immunitäten garantiert, um ihr Mandat zu erfüllen, schrieb Sassoli. Diesbezüglich akzeptiere er keine Hindernisse.
Rassimus ein polzeiliches Problem
Die Grünen-Politikerin Herzberger-Fofana hatte am Mittwoch von dem Zwischenfall im Plenum berichtet. Demnach habe sie beim Verlassen des Nordbahnhofs in Brüssel am Dienstagmittag neun Polizisten gesehen, die zwei schwarze Männer belästigt hätten.
Als sie die Szene mit ihrem Handy fotografiert habe, seien vier Polizisten auf sie zugegangen und hätten ihr das Telefon aus der Hand genommen, so Herzberger-Fofana. Dann sei sie mit gespreizten Beinen an die Wand gepresst und durchsucht worden.
Dass sie EU-Abgeordnete sei, habe ihr die Polizei trotz ihres Ausweises, ihres deutschen Passes und ihrer belgischen Aufenthaltsgenehmigung nicht geglaubt. Parlamentspräsident Sassoli beschrieb den Vorfall dementsprechend in seinem Brief.
Eine Polizeisprecherin erklärte am Mittwoch, dass Polizisten nach den Ausweispapieren von Herzberger-Fofana gefragt hätten, nachdem diese bei einer Polizeikontrolle interveniert habe, sei ein normaler Vorgang.
Nähere Angaben zum Eingreifen machte die Sprecherin zunächst nicht. Die Polizei habe zu dem Vorfall eine interne Untersuchung eingeleitet und die Staatsanwaltschaft darüber informiert, betonte die Sprecherin. © dpa
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