Mit ihrer Kritik an angeblichem Sozialmissbrauch durch Ausländer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für mächtig Zündstoff gesorgt. "Die EU ist keine Sozialunion", sagte Merkel. Die Opposition warf ihr daraufhin Rechtspopulismus vor. Zu Recht?
Seit einiger Zeit wird in Deutschland über den Missbrauch von Hartz IV und anderen Sozialleistungen durch Migranten diskutiert. Vor Kurzem erst war bekannt geworden, dass die Regierung an einem Gesetzesentwurf arbeitet, der EU-Bürgern die Wiedereinreise nach Deutschland verbietet, sollten sie in der Bundesrepublik Sozialleistungen zu Unrecht bezogen haben. Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ton verschärft: "Die EU ist keine Sozialunion", sagte sie in einem Interview mit der Zeitung "Passauer Neue Presse". "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten."
Die Grünen warfen ihr daraufhin Rechtspopulismus vor. Statt wirklicher Problemlösung liefere sie dumpfe Parolen. Was hat die Kanzlerin zu solchen Äußerungen bewogen?
"Alternative für Deutschland" bedrängt Angela Merkel und die Union
Zum einen sieht die Regierung tatsächlich Handlungsbedarf. Das Thema war in den vergangenen Wochen immer wieder hochgekocht. Anlass für die gesetzliche Neuregelung war die CSU-Kampagne "Wer betrügt, der fliegt", mit der sie vor einem massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen durch Bulgaren und Rumänen gewarnt hatten, die seit dem 1. Januar freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben.
Seit den Zeiten von Franz Josef Strauß gilt in der Union das Leitbild, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Das gerät mit dem Aufkommen der AfD immer mehr ins Wanken. Bei der Bundestagswahl erreichte die Partei aus dem Stand 4,7 Prozent, sie hat gute Chancen, ins Europaparlament und demnächst in die Landtage von Sachen und Thüringen einzuziehen.
Merkels Äußerungen sind vor diesem Hintergrund zu sehen: Einerseits steht sie unter innerparteilicher Beobachtung von konservativen Kreisen. Andererseits wird die Union in einen Parteienwettbewerb gedrängt. "Merkel kann und will nicht zulassen, dass ihr die konservativen Wähler in größerer Zahl abwandern", sagt der Parteienforscher Uwe Jun von der Universität Trier. Die Union wolle auf jeden Fall vermeiden, einen Konkurrenten am Rand groß werden zu lassen, wie es der SPD mit der Linken passiert ist. Merkels Äußerungen sind vor allem ein Signal an den konservativen Rand: Wir verstehen euch, wir vertreten eure Anliegen.
Droht in Deutschland ein Schub in Richtung Rechtspopulismus?
Rückt die Union also nun getrieben von der AfD weiter nach rechts? Droht gar ein Schub in Richtung Rechtspopulismus wie ihn andere Länder gerade erleben? Ob Frankreich, England, Ungarn oder die Niederlande: Rechte Parteien sind in Europa derzeit auf dem Vormarsch.
Parteienforscher Jun gibt Entwarnung. "Extremistische Positionen oder gar faschistische Parolen würden in Deutschland aufgrund der Vergangenheit keine Mehrheit finden und ins Leere laufen", sagt er. Auch der Erfolg der AfD hänge vor allem davon ab, ob sie es künftig schafft, zu schrille Töne überzeugend von sich zu weisen. Punkten könnte sie laut Jun mit nationalkonservativen Positionen und ökonomischer Rationalität – nicht aber mit populistischen oder extremistischen Parolen.
Eine Gefahr bleibt die AfD vor allem für die Union. Merkel und ihr Team werden sich überlegen müssen, wie sie den neuen Konkurrenten klein halten und ihre extrem konservativen Wähler wieder einfangen können. Einer versteht das schon sehr gut: CDU-Chef Horst Seehofer. "Er schafft es immer wieder, den thematischen Bogen soweit zu spannen, dass er die konservativen Wählergruppen einschließt und gleichzeitig seine Mehrheitsfähigkeit nicht verliert", sagt Jun.
Aus Sicht der Union ist es also wohl nur konsequent, wenn Merkel plötzlich wie Seehofer klingt.
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