Europaweite Proteste gegen Urheberrechtsreform

Am Dienstag will das Europaparlament über eine Reform des Urheberrechts entscheiden. Befürworter wollen die Rechte von Autoren und Kreativen gestärkt sehen, Kritiker fürchten Zensur. In vielen Städten machen die Gegner mobil.

Vor allem gegen Artikel 13 lehnen sich Kritiker auf - wie etwa hier in Magdeburg. Dieser sieht vor, dass Plattformen wie YouTube künftig für Urheberrechtsverletzungen haften sollen.

Sie sollen in Zukunft schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte geschütztes Material enthalten. Dagegen protestierten mehrere Tausend Menschen auf dem Potsdamer Platz in Berlin.

Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte !Uploadfilter" möglich ist, was einer Zensur gleichkommen könnte. (Bild: Demo in Magdeburg)

Aber nicht nur die Demonstranten lehnen sich gegen die von der CDU unterstützte Reform auf. Von FDP, Grünen und der Linken gibt es Gegenwind - und auch die SPD unterstützt die Demonstranten.

Während die Grünen neue Verhandlungen für einen möglichen Ausweg halten ...

... setzt FDP-Politiker Jimmy Schulz folgendes Statement: "Uploadfilter wären der Grundstein für eine europaweite Zensurinfrastruktur und würden die Meinungsfreiheit einschränken."

Die Reform hat aber durchaus auch Befürworter: Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen und andere Medienschaffende riefen zur Unterstützung der Reform auf.

Befürworter erhoffen sich gestärkte Rechte von Autoren und Schaffenden durch den erweiterten Schutz der Urheberrechte. Sie forderten "eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben".

Auch Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans verteidigte das Vorhaben. Er sieht im erweiterten Schutz der Künstler und Künstlerinnen und deren geistigen Eigentums Gerechtigkeit.

Größer scheint aber die Zahler der Gegner: Angekündigt waren Proteste in rund 20 Ländern. In zahlreichen Städten Deutschlands gingen Menschen auf die Straße, darunter auch rund 3.200 in Hannover.

In Göttingen wird ebenfalls protestiert. Vielerorts heißt das Motto: "Wir sind keine Bots" - also keine automatisierten Computerprogramme.