- 56 Prozent der Deutschen finden, dass die Bundesregierung einen eigenen Antrag für eine Corona-Impfpflicht in den Bundestag einbringen sollte.
- Das geht aus einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag unserer Redaktion hervor.
- Vor allem viele ältere Personen und Anhängerinnen und Anhänger der Union pochen auf einen Gesetzentwurf der Regierung.
- Der Bundestag wird in der kommenden Woche erstmals über das Thema beraten.
Am kommenden Mittwoch steht das Thema erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags: Soll in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus eingeführt werden? Zu erwarten ist, dass es mehrere Anträge zu dem Thema geben wird: Dafür, dagegen – und für eine Impfpflicht nur für ältere Menschen.
Die Bundesregierung will das Thema über sogenannte Gruppenanträge regeln: Die Vorstöße kommen dann nicht von den Fraktionen als Ganzes, sondern von Gruppen, in denen sich Abgeordnete mehrerer Parteien zusammenschließen können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Impfpflicht zwar für erforderlich. Bei einer so grundlegenden ethischen Frage wolle er die Abgeordneten aber nicht auf eine Fraktionslinie zwingen, sagte er im Bundestag.
Vor allem Ältere erwarten, dass sich die Regierung positioniert
In der Bevölkerung sieht das eine Mehrheit offenbar anders: "Im Bundestag werden Gesetzesentwürfe von verschiedenen Gruppen für eine Impfpflicht eingebracht. Sollte die Regierung aus Ihrer Sicht selbst einen Antrag einbringen?", hat das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag unserer Redaktion gefragt und für die repräsentative Umfrage die Antworten von 5.001 Personen ausgewertet (weiter unten lesen Sie, wie das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet).
56 Prozent davon haben mit "Ja" geantwortet: 46 Prozent finden, dass das auf jeden Fall passieren sollte, 10 Prozent haben mit "Eher ja" geantwortet. Während 31 Prozent nicht finden, dass ein Antrag von der Regierung kommen muss, sind 13 Prozent bei der Frage unentschieden.
Schaut man sich die Ergebnisse aufgeschlüsselt nach Altersgruppen an, fällt auf: Besonders die Älteren erwarten, dass die Regierung sich hier positioniert. Von den über 65-Jährigen wollen 64 Prozent einen entsprechenden Antrag. In der Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen dagegen haben diejenigen mit 43 Prozent eine relative Mehrheit, die nicht finden, dass die Regierenden diesen Schritt gehen müssen.
Deutliche Zustimmung bei Unionsanhängern
Ähnlich wie der Kanzler argumentiert auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er ist ebenfalls ein Befürworter der Impfpflicht. Als Minister will er aber keinen Antrag vorlegen, weil sein Ministerium dazu verpflichtet sei, allen Abgeordneten die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Also auch denjenigen, die eine Impfpflicht ablehnen.
Bekannt ist bisher, dass eine mindestens 30-köpfige Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki einen Antrag gegen die Impfpflicht einbringen wird. Die AfD hat ebenfalls einen Antrag vorgelegt, der sich dagegen ausspricht. Eine Gruppe sieben Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP wiederum hat am Freitag einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 angekündigt.
Aus der Unionsfraktion kommt der Ruf: Wenn
Dieser Ansicht sind auch viele Anhängerinnen und Anhänger der Unionsparteien. 82 Prozent jener Umfrageteilnehmenden, die bei der nächsten Bundestagswahl ihr Kreuz bei CDU oder CSU machen würden, sind der Meinung, dass von der Regierung ein Gesetzentwurf kommen muss.
Mehrheiten in diese Richtung gibt es aber auch in der Anhängerschaft von SPD (57 Prozent), Grünen (51 Prozent) und Linken (52 Prozent). Selbst von den potenziellen Wählerinnen und Wählern der FDP erwarten das 52 Prozent. Deutlich anderer Meinung ist nur das AfD-Lager. Dort finden 62 Prozent, dass die Bundesregierung in dieser Frage nicht tätig werden muss.
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