Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten auf eine Asyl-Reform als Durchbruch begrüßt.
Die Einigung sei "von größter Bedeutung", erklärte
"Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden", betonte die Innenministerin. "Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen." So würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, "dass wir weiterhin die Menschen schützen können, die unseren Schutz dringend brauchen".
Die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen, erklärte Faeser. "Ich habe die ganze Nacht hart um Zustimmung im Rat und im Parlament gerungen und viele Gespräche geführt." Die "sehr intensiven Verhandlungen" hätten sich nun aber ausgezahlt. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem sei "der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und die irreguläre Migration zu begrenzen".
Parlament und Mitgliedsstaaten hatten sich nach langen Verhandlungen in der Nacht zu Mittwoch auf die Reform geeinigt. Sie sieht im Wesentlichen schärfere Asylregeln, Asylverfahren an den Außengrenzen sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern vor, um Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland zu entlasten.
Deutschland scheiterte mit seiner Forderung, Familien mit Kindern von den Grenzverfahren auszunehmen. Das hatten insbesondere die Grünen gefordert.
Kritik an der europäischen Einigung kam von deutschen Sozialverbänden und Flüchtlingshelfern. Die Organisation Pro Asyl zeigte sich "entsetzt" über die Inhalte der Einigung. "Dieser von den europäischen Gesetzgebern beschlossene Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz versperrt für viele den Zugang zu Schutz", kritisierte Wiebke Judith, die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl. Europa "errichtet ein System der Haftlager für Menschen, die fliehen und nichts verbrochen haben - selbst für Kinder und ihre Familien".
Kathrin Sonnenholzner, die Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt, monierte: "Vom Flüchtlingsschutz in Europa bleibt kaum etwas übrig." Für Europa sei diese Einigung ein "Armutszeugnis", kritisierte sie. "Menschen, die vor Krieg, Folter und Hunger fliehen und zu den Schutzbedürftigsten der Welt zählen, können jetzt monatelang in Lagern inhaftiert werden." © AFP
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