Im Streit über die Verteilung der Kosten für Flüchtlinge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Forderungen aus Ländern und Kommunen nach mehr Geld zurückgewiesen. Sie finde es "seltsam", dass diese bereits Anfang April damit argumentierten, das Geld für das Gesamtjahr reiche nicht, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. So habe der Bund den Ländern und Kommunen für 2023 frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.
Faeser verwies zudem darauf, dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen einen Betrag von 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe. Es handle sich um "sehr viel Geld", sagte sie. Außerdem habe der Bund die Sozialleistungen für Flüchtlingen aus der Ukraine übernommen.
Eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme lehnte
Länder und Kommunen dringen seit längerem vehement auf mehr Bundeshilfen zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme. Eine Entscheidung zur Kostenverteilung steht noch aus. Am 10. Mai - also in etwa einem Monat - soll es dazu eine Sonderministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geben. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.