Bundesinnenministerin Nancy Faeser rechnet mit einer Verlängerung der vorübergehenden Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen über den März hinaus. Zwar sei die Zahl der irregulären Einreisen zurückgegangen, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Kollegen Vit Rakusan am Mittwoch in Prag.
"Wir haben aber nach wie vor sehr hohe Asylzahlen, und insofern glauben wir, dass wir die Grenzkontrollen bei der nächsten Überprüfung jetzt im März vermutlich noch einmal verlängern werden müssen." Rakusan zeigte Verständnis, forderte aber, dass man letztendlich zum Gespräch über offene Grenzen und einen offenen Schengen-Raum zurückkehren müsse. Er appellierte daran, dass sich "demokratische Politiker" nicht an den derzeitigen Zustand gewöhnen dürften. Die Kontrollen sind derzeit bis 15. März bei der EU angemeldet.
Ein weiteres Thema des Besuchs war eine engere Zusammenarbeit der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes.
Unterschiedliche Meinungen gab es zum neuen EU-Asyl- und Migrationspakt. Tschechien will sich bei der endgültigen Abstimmung über das Paket im Europäischen Rat enthalten. Faeser sagte, sie respektiere, dass die Tschechische Republik mit den im EU-Parlament erfolgten Änderungen nicht einverstanden sei. Sie gehe aber davon aus, dass der Asyl- und Migrationspakt dennoch eine breite Mehrheit finden werde. Der Pakt soll nach Angaben der EU-Kommission das europäische Asylsystem schneller, effizienter und solidarischer machen.
© dpa
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