DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine Fokussierung der politischen Debatte auf die großen wirtschaftlichen und sozialen Zukunftsthemen in Deutschland. "Oft reden wir in Deutschland nicht über den eigentlichen Kern der Herausforderungen – die nötige Transformation der Wirtschaft, eine verlässliche Staatstätigkeit sowie die Sicherung des Industriestandorts und der Arbeitsplätze", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Stattdessen gibt es Diskussionen über Gender-Sprache in der Schule oder über die Anpassung des Bürgergeldes. Am Ende ist das Wasser auf die Mühlen der Neufaschisten und sonstige, meist rechts gefärbte Populisten in unserem Land." Beim Bürgergeld war die Erhöhung zum 1. Januar wegen der Haushaltsnöte des Bundes etwa bei der Union in Kritik geraten.
Opposition soll Spaltung der Gesellschaft nicht fördern
Fahimi forderte: "Wir brauchen eine Versachlichung der Diskussion darüber, was notwendige und richtige Veränderungen in unserem Land sind. Das ist im Übrigen auch eine Aufgabe der Opposition." Sie sagte: "Die populistisch getriebene Spaltung der Gesellschaft macht mir große Sorgen."
Die Union sei zu kurz gesprungen, als sie sich über die haushaltspolitische Notlage der Bundesregierung ganz offen gefreut habe. Nach einer Klage der Unionsfraktion hatte das Bundesverfassungsgericht im November die Ampel-Koalition mit einem weitreichenden Haushaltsurteil in eine Krise gestürzt, woraufhin sich die Regierungsspitzen auf ein ehrgeiziges Sparprogramm einigten.
Fahimi: Deutschland für klimaneutrale Wirtschaft stärken und Reichensteuer einführen
Fahimi sagte, die Kernfrage sei, "wie wir Deutschland fit machen für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft". Verantwortungslos sei es dagegen, diejenigen Menschen, die zwischen 12 und 20 Euro Stundenlohn verdienen, gegen die Empfänger von Bürgergeld aufzuhetzen, sagte die Gewerkschafterin mit Blick auf die Debatte über die Höhe der Grundsicherung.
"Wenn wir tatsächlich über Verteilungsfragen reden wollen, dann müssen wir darüber sprechen, dass von Krise zu Krise die Reichen immer reicher werden", so Fahimi. "Bei den Superreichen summieren sich die Vermögen inzwischen auf mindestens 1,4 Billionen Euro, weil Deutschland eine Steuer-Oase für Vermögende ist und wir hierzulande keine Vermögenssteuer haben." © dpa
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