Die FDP hat eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verlangt, um die gegenwärtige konjunkturelle Flaute zu überwinden. "Wenn wir den Aufschwung spätestens 2025 wollen, dann müssen jetzt rasch wirtschaftspolitische Maßnahmen eingeleitet werden, eine echte Wirtschaftswende eingeleitet werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Die FDP wolle den Wohlstand in Deutschland erhalten und mehren. "Der Aufschwung 2025 wird nicht vom Himmel fallen."
Deutschland müsse in den kommenden Wochen und Monaten alles dafür tun, damit die Rahmenbedingungen hierzulande deutlich verbessert und damit private Investitionen attraktiver und Investitionsentscheidungen nicht gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland geschlossen werden. Dabei gehe es zum Beispiel um die Energiepreise, um Steuern und Abgaben, um Bürokratie. "Das sind alles Daten und Fakten, die wir diskutieren müssen, anpacken müssen, wenn wir eine Wirtschaftswende einleiten wollen."
Daher sei es auch wichtig, dass das im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hängende Wachstumschancengesetz jetzt endlich komme, sagte Djir-Sarai.
Er bescheinigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die richtige Analyse zu den Problemen des Wirtschaftsstandorts Deutschland angestellt zu haben. Seine Schlussfolgerung, die Wirtschaft über ein schuldenfinanziertes Sondervermögen zu subventionieren, teile die FDP jedoch nicht. "Subventionen an der Stelle sind nicht die Lösung, die wir brauchen."
Djir-Sarai verteidigte sein Interview in der "Bild am Sonntag", in dem er Sympathie für ein Bündnis mit der Union gezeigt hatte: "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden", hatte er der Zeitung gesagt. Nun betonte er: "Ich habe keine Koalitionsaussagen gemacht oder sonst was. Aber ich habe schon deutlich gemacht, wo die politischen Schnittmengen aus meiner Sicht existieren." Seine Aussage sei "sehr schlau" gewesen, sagte er auf eine entsprechende Frage einer Journalistin.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit tat die Interview-Aussagen Djir-Sarais am Montag als "politische Nickeligkeiten" ab. "Die muss man hinnehmen, aber man muss sie nicht ernst nehmen", sagte er in der Bundespressekonferenz in Berlin. Im Fußball spreche man in diesem Zusammenhang von "internationaler Härte".
© dpa
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