Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt es ab, die Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes herauszunehmen. "Investitionen in unsere Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab, sondern von politischen Entscheidungen", sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deshalb werden wir in den kommenden Wochen priorisieren müssen, um den Haushalt umzuschichten."
Verteidigungsminister
FDP-Fraktionschef Dürr betonte nun, die Schuldenbremse sei kein Hemmnis. "Sie ist vielmehr eine Lebensversicherung für die Stabilität unseres Landes - und eine Lebensversicherung kündigt man in schwierigen Zeiten nicht." Während der Pandemie habe die unionsgeführte Bundesregierung viele Schulden aufgenommen, aber nur ein Bruchteil sei für Investitionen genutzt worden. "Unsere Koalition hat es trotz Konsolidierungskurs geschafft, die Investitionen deutlich zu steigern. Wenn wir diesen Pfad verlassen, dann wird es ab 2028 keine ausreichende Finanzierung des Verteidigungsetats geben", warnte Dürr.
Ende 2027 wird voraussichtlich das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr ausgegeben sein. Dieses war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 aufgelegt worden. Offen ist, wie die anschließend weiter notwendigen hohen Investitionen zur Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit finanziert werden sollen. © dpa
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