Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat gefordert, Staatsausgaben zu kürzen, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Dabei dürfe der Sozialstaat "nicht weiter wachsen", sagte Dürr am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland mangele es "seit anderthalb Jahrzehnten an Reformpolitik". Neuen Schulden erteilte Dürr erneut eine Absage.
Deutschland brauche "kein konjunkturelles Strohfeuer", sondern Entlastungen für Unternehmen. Zudem müsse die "hart arbeitende" Bevölkerung entlastet werden. Dazu seien Steuersenkungen nötig, die zuletzt auch Bundesfinanzminister
Einsparungen beim Personal in den Ministerien seien zwar "eine gute Idee", werden den Staat jedoch "nicht retten", sagte Dürr im ZDF. Grundsätzlich sei Deutschlands wirtschaftliche Stärke auch eine geopolitische. "Wenn wir wirtschaftlich überlegen sind, sind wir auch in der Verteidigungsfähigkeit überlegen", betonte Dürr - beispielsweise, weil die Bundeswehr dann besser ausgestattet werden könne.
Vergangene Woche hatten die führenden Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft heruntergeschraubt. Nach 1,3 Prozent im Herbst gehen sie nun von einem minimalen Wachstum um 0,1 Prozent aus. Die Ampel ringt um den richtigen Kurs, um sie wieder anzukurbeln.
© AFP
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