Die FDP im Bundestag will die Haushaltskrise durch einen strengen Sparkurs lösen. "Bund und Länder haben ein Ausgabenproblem, und an der Stelle ist Sparen angesagt", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Montag in Berlin. "Sparen ist das Gebot der Stunde." Die Schuldenbremse dürfe aus Sicht der FDP hingegen nicht angetastet werden. In dem Zusammenhang kritisierte Dürr Äußerungen von CDU-Ministerpräsidenten, die sich für eine Reform ausgesprochen hatten. "Ich halte das für irritierend."

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Dürr betonte, dass unter Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits eine "Trendwende" in der Finanzpolitik eingeläutet worden sei. Die Staatsschuldenquote sei zurückgegangen, Sondervermögen aus der Zeit der Vorgängerregierung von CDU und SPD würden aufgelöst. Auch mit dem Ziehen der Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse für 2023 würden keine zusätzlichen Schulden gemacht. Es sei jedoch ein Fehler der Ampel gewesen, die bisher übliche und vom Bundesverfassungsgericht nun gekippte "Buchungspraxis" im Haushalt nicht vorher beendet zu haben.

Die Bundesregierung will den Haushalt des laufenden Jahres nach dem Karlsruher Urteil verfassungsrechtlich absichern. Dafür brachte das Kabinett am Montag einen Nachtragshaushalt auf den Weg - und leitete damit erste Schritte für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse ein.  © dpa

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