FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz zum Thema Migration als "wichtiges Signal" begrüßt. "Die Mehrheit der Menschen in unserem Land wünscht sich bei der Begrenzung irregulärer Migration eine parteiübergreifende Lösung", sagte er der "Bild am Sonntag".
Mit dem Treffen im Kanzleramt sei deutlich geworden, dass Bund und Länder "gemeinsam anpacken", damit die Kommunen entlastet werden und die Migration "gesteuert, geordnet und begrenzt werden kann".
An dem Abendessen im Kanzleramt hatten am Freitag auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) teilgenommen. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.
Scholz und Merz betonen Gemeinsamkeiten
Zurückhaltender äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. "Es kommt endlich Bewegung in die Sache, mehr aber noch nicht", sagte er der "BamS". "Jetzt müssen alle Beteiligten mit Nachdruck daran arbeiten, die Zahlen runterzubekommen." © AFP
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