FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Aus für die Energiepreisbremsen am Jahresende bekräftigt. "Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds endet als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des Jahres und wird abgewickelt", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Damit enden die Preisbremsen." Es sei nicht davon auszugehen, dass es Anfang kommenden Jahres eine Notlage bei Strom und Gas geben werde.
Strom- und Gaspreisbremsen nicht bis Ende 2024 verlängern
Lindner hatte am Freitag angekündigt, dass die Regierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern wird. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte er im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung hatte die Preisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt, damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abgefedert werden.
Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die Karlsruher Richter hatten solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt aber für unzulässig erklärt. Der WSF stehe damit nicht mehr zur Verfügung, sagte
Aus der SPD und von den Grünen kommt Kritik an dem geplanten Aus der Subventionen, sie fordern eine Verlängerung der Preisbremsen. © AFP
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