In der FDP rumort es. Eine Mitgliederbefragung soll jetzt klären, ob die Partei in der Ampel-Regierung bleiben oder ihr den Rücken kehren soll.
Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken.
"Wir sind als Partei in einer existenziellen Krise. Die Initiative soll deutlich machen, dass in der Partei nicht alle mit diesem Kurs in der Ampel einverstanden sind", sagte Nölke. Die Befragung der Parteimitglieder sei ein legitimes Instrument. Er sagte: "Wenn dann eine Mehrheit der Mitglieder entscheiden sollte, dass die FDP in der Ampel bleiben soll, ist es so. Aber dann muss der Forderung nach mehr FDP in der Koalition endlich Rechnung getragen werden."
FDP-Mitglieder sollen über den Verbleib in der Ampel abstimmen
Gefordert wird, dass der FDP-Bundesvorstand zeitnah und wie gemäß Bundessatzung möglich eine Mitgliederbefragung über den weiteren Verbleib der FDP in der Ampelkoalition durchführt. Der Fragetext soll demnach lauten: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Als Antwortmöglichkeiten sind "Ja" und "Nein" vorgesehen.
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist ein Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen hat. In der Bundessatzung heißt es dazu: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Dienstag dem Sender "ntv" gesagt: "Ich nehme jede Stimme ernst." Es handele sich um legitime Gedanken zur Zukunft der FDP.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki riet am Mittwoch, nicht für einen Ausstieg aus der Bundesregierung zu votieren. Er glaube an die Vernunft der überwältigenden Mehrheit seiner Parteifreundinnen und -freunde, "nicht für eine Flucht aus der Verantwortung zu stimmen", sagte Kubicki dem "Münchner Merkur". Er warnte vor einem sehr schwierigen Wahlkampf für die FDP im Falle eines Ausstiegs und sagte: "Wir gewinnen keinen Wahlkampf mit dem Slogan: Wir sind gescheitert." (dpa/the)
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