Die Ampelkoalition diskutiert, ob und wie sie weitere drei bis fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen kann. Aus der FDP-Fraktion kommt ein neuer Vorschlag.
Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 hat sich die FDP-Bundestagsfraktion für gleichmäßige Einsparungen in allen Ressorts ausgesprochen. "Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).
Das wäre die sogenannte Rasenmäher-Methode: Bei allen Beteiligten wird in gleichem Maße gekürzt – so wie ein Rasenmäher auch das Gras trimmt.
Es gebe verschiedene Optionen, um den finanziellen Handlungsbedarf zu schließen. Das Ziel sei "ein verfassungskonformer Haushalt, denn das Grundgesetz muss eingehalten werden", sagte Meyer. Wie die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise weiter berichtete, dauern die Gespräche über den Haushalt innerhalb der Bundesregierung an. Die zu schließende Finanzlücke werde auf drei bis fünf Milliarden Euro taxiert.
Erst eine Einigung – und dann neue Zweifel
Die Ampelkoalition hatte monatelang um den Bundeshaushalt für 2025 gerungen. Anfang Juli verkündeten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dann eine Einigung.
Anfang August meldete Lindner dann aber wieder Bedenken an. Der Grund: Die nötigen Einsparungen wollte die Koalition durch "Haushaltstricks", so Lindner, schaffen. Zum einen sollen knapp fünf Milliarden Euro der bundeseigenen Förderbank KfW, die eigentlich zur Finanzierung der Gaspreisbremse vorgesehen waren, aber nicht benötigt wurden, anderweitig genutzt werden. Zum anderen sollten Zuschüsse, die zur Sanierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn sowie zur Finanzierung der Autobahn GmbH benötigt werden, in Darlehen umgewandelt werden, die von den Unternehmen theoretisch später zurückgezahlt werden müssen.
Nach Prüfungen in seinem Ministerium meldete Lindner Zweifel an, ob dieses Vorgehen mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Vor allem die KfW-Mittel dürften demnach nicht zum Tilgen von Schulden verwendet werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Sache zwar anders – trotzdem gehen die Diskussionen über den Haushalt weiter. (afp/dpa/bearbeitet durch fab)
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