Der SPD-Vorstoß, das Ehegattensplitting abzuschaffen, stößt bei der FDP auf eindeutige Ablehnung. "Die FDP stellt sich klar gegen die Idee, Familien in unserem Land steuerlich noch mehr zu belasten", sagte der Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Die Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich."
Der Vorstoß war von SPD-Chef
"Ich glaube, das ist eine Sommerlochdebatte", sagte der bayerische FDP-Landeschef Martin Hagen im Radiosender Bayern 2 zu Klingbeils Idee. Bereits in den Koalitionsverhandlungen habe seine Partei deutlich gemacht, dass mit ihr eine Abschaffung des Ehegattensplittings nicht zu machen sei. Dies wäre eine "massive Belastung von Millionen Familien im Land", warnte Hagen: "Dem würde die FDP nie zustimmen."
Ehepartner seien "wirtschaftliche Einheiten", die Verantwortung füreinander übernähmen, argumentierte Hagen. Deshalb müssten sich auch als wirtschaftliche Einheit besteuert werden - "das tut das Ehegattensplitting".
SPD-Chef Klingbeil verteidigte seinen Vorstoß am Montagabend im ZDF-"heute journal". "Ich finde, das gehört zu einer modernen Familien-, einer modernen Gleichstellungspolitik dazu, dass man das in Frage stellt", sagte er über das Ehegattensplitting. Es gehe darum, "dieses antiquierte System zu überwinden". Die SPD wolle Anreize setzen, "dass Frauen stärker Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet bekommen".
Mit seiner Anregung wolle er niemanden provozieren, sagte Klingbeil. "Ich habe jetzt das gesagt, wofür die SPD steht, und einen Vorschlag gemacht, der am Ende dazu führt, dass wir mehr für Familien machen mit moderner Familienpolitik, dass wir Chancen eröffnen auch für Frauen auf dem Arbeitsmarkt." Er sei der Ansicht, "das gehört zu einer Koalition dazu, dass man konstruktiv auch über unterschiedliche Ideen diskutiert".
Zur Kritik, hier gehe es um eine Steuererhöhung durch die Hintertür, sagte Klingbeil, es gehe nur um "zukünftig geschlossene Ehen" und nicht um diejenigen, "die jetzt schon sich mit diesem Modell auch über Jahre über Jahrzehnte eingerichtet haben".
Beim Ehegattensplitting werden die Einkünfte beider Ehepartner zusammengerechnet und dann halbiert. Für diesen Wert wird die Einkommensteuer berechnet und dann verdoppelt - das ist die Steuerlast des Ehepaars.
Das Ehegattensplitting ist vor allem für Paare vorteilhaft, deren Einkommen weit auseinanderklaffen. Kritiker sehen darin einen Anreiz dafür, dass insbesondere Ehefrauen weniger arbeiten und verdienen. Zudem wird eine finanzielle Bevorzugung verheirateter Paare gegenüber Familien mit unverheirateten Eltern beklagt. © AFP
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