Die FDP hat eine deutliche Reduzierung der staatlichen Unterstützung für Asylbewerber gefordert. In bestimmten Fällen sollten die Leistungen "auf nahe Null" gesenkt werden, heißt es in einem am Montag verabschiedeten Beschluss des FDP-Präsidiums. Ein solches Vorgehen solle dann möglich sein, wenn feststeht, dass der Schutzsuchende über ein anderes EU-Mitgliedsland nach Deutschland gereist ist - den sogenannten Dublin-Regeln zufolge ist dann dieses Land für die Unterstützung zuständig.
Das "hohe Niveau" an Sozialleistungen in Deutschland dürfe "nicht länger Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland setzen", heißt es in dem Beschluss. Das FDP-Präsidium forderte zudem, dass Schutzsuchende nicht schon nach dem 18. Monat in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld bekommen sollen. Vielmehr müssten sie dann weiterhin die niedrigeren Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Diese Leistungen sollten zudem "nach unten korrigiert werden" können. © AFP
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