Die Ankündigung Österreichs, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, verschafft Befürwortern einer härteren Flüchtlingspolitik auch in Deutschland Auftrieb. Hardliner fordern gar die völlig Schließung der Grenze – für überzeugte Europäer wäre das ein Horror-Szenario.
Die Forderung nach einem härteren Kurs in der deutschen Flüchtlingspolitik wird immer lauter, einige Politiker fordern sogar die völlige Schließung der Grenzen. Schlagbaum runter, keine Flüchtlinge mehr rein: Ist es wirklich so einfach?
Wäre die Flüchtlingskrise auf diese Weise lösbar? Und welche Konsequenzen hätte die Maßnahme für die Flüchtlinge und für Europa?
"Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen"
Für die unmittelbar Betroffenen, also die Asylsuchenden, wäre eine geschlossene deutsch-österreichische Grenze nach der oft wochenlangen Flucht über die Balkanroute eine Katastrophe.
In Österreich würde sich ein Rückstau bilden, bei winterlichen Temperaturen müssten die Menschen, darunter immer mehr Familien, teilweise im Freien campieren. Es könnte zu Kältetoten kommen, wie Hilfsorganisationen befürchten.
Der Österreichische Außenminister
Eine solche Entscheidung Deutschlands würde sehr wahrscheinlich auch Österreich, Slowenien, Serbien und Kroatien zum Schließen der eigenen Grenzen zwingen. Eine Kettenreaktion wäre die Folge.
Am Ende der Kette stünde das schon jetzt heillos überforderte Griechenland, das immer noch rund 4.000 Neuankömmlinge aus der Türkei aufnehmen muss – täglich.
In der EU befürchten manche, der mögliche Rückstau würde die von der Pleite bedrohten Griechen endgültig ins Chaos stürzen.
Dr. Katrin Böttger vom Institut für Europäische Politik in Berlin plädiert angesichts eines solchen Szenarios für eine solidarische, europäische Lösung zur Verteilung der Asylsuchenden.
Alle würden am Ende verlieren
"Wir würden alle verlieren, wenn wir die Flüchtlingskrise nationalstaatlich lösen – die EU-Länder und die Flüchtlinge", sagte die Politologin unserer Redaktion.
Sie erinnerte zugleich an das Grundrecht auf Asyl und den gebotenen humanitären Umgang mit den Flüchtlingen.
Für die europäische Idee wären Grenzschließungen fatal, wie auch Bundeskanzlerin
Und damit eine der zentralen Errungenschaften der EU. Erlaubt sind nach dem Vertragswerk nämlich nur vorübergehende Grenzkontrollen, wie sie Deutschland seit September 2015 durchführt.
Schon jetzt stöhnen Pendler, Urlauber und Lkw-Fahrer aufgrund der kilometerlangen Staus an der deutsch-österreichischen Grenze. Auch an den Flughäfen würden sich Wartezeiten verlängern.
Besonders aus der Wirtschaft waren in der Diskussion um Grenzschließungen skeptische Stimmen zu vernehmen. Längere Wartezeiten für Lkws würden die Kosten in die Höhe treiben – für die Transportunternehmen und letztlich auch für die Verbraucher.
"Die Kosten allein für die internationalen Straßentransporte würden sich um circa drei Milliarden Euro verteuern", warnte Anton Börner, Chef des Außenhandelsverbands BGA, gegenüber "Spiegel Online".
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht davon aus, dass die kürzlich eingeführten Kontrollen auf der Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden bereits Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro verursacht haben.
"Wer Schengen killt, trägt den Binnenmarkt zu Grabe", sagte Junker auf einer Pressekonferenz. Durch geschlossene Grenzen sei der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr, erklärte Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Sogar Arbeitsplätze könnten wegfallen.
Schwere Kontrolle der grünen Grenze
Schließlich gibt es begründete Zweifel, ob sich die 784 Kilometer lange Grenze zwischen Deutschland und Österreich überhaupt effektiv schützen ließe, zumal ein großer Teil davon zur grünen Grenze zählt.
Dass es zum Bau eines Grenzzauns kommen wird, wie es beispielsweise Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, gefordert hat, ist eher unwahrscheinlich.
Die Bundespolizei klagt schon jetzt über Überforderung und Überstunden. Da erscheint es fraglich, wie sie die längerfristige Sicherung der Grenzanlagen und des Hinterlandes stemmen soll.
Die Flüchtlingskrise hat in den letzten Monaten gezeigt, dass die Menschen fast immer einen Weg gefunden haben, ans Ziel zu kommen – auf welcher Route auch immer.
Außerdem deutet bis jetzt nichts auf einen Kurswechsel im Kanzleramt hin: Für Angela Merkel ist die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze nach wie vor die allerletzte Option.
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