Die Ereignisse in der Flüchtlingskrise überschlagen sich. Österreichs Obergrenzen haben dem Land zahlreiche Gegner beschert. Doch mit seinem umstrittenen Alleingang könnte es Geschichte schreiben. Bestenfalls kommen aufgrund des erhöhten Drucks alle EU-Länder zur Einsicht, dass man sich den Problemen gemeinsam stellen muss. Eine Analyse.
Im Normalfall sind die österreichischen Bundespolitiker nicht für rasches Handeln bekannt. Die Flüchtlingskrise entwickelte in den vergangenen Monaten jedoch eine derart starke Dynamik, dass sogar innerhalb weniger Wochen die Idee und Durchsetzung einer politischen Maßnahme gemeinsam von SPÖ und ÖVP realisiert wurden.
Ende Jänner entschied die Koalition, dass Österreich im Jahr 2016 nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge aufnehmen wird. Seit 19. Februar gelten nun sogar tägliche Obergrenzen. Maximal 80 Asylanträge pro Tag werden angenommen. Über die letzten Monate hinweg hatten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize
Aus Brüssel jedoch kamen überhaupt keine Entscheidungen, die zur Entschärfung der Problematik beigetragen hätten. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete die tägliche Obergrenze als "klar inkompatibel" mit europäischem und internationalen Recht.
Von den 160.000 Flüchtlingen, die innerhalb der EU verteilt werden sollten - beschlossen wurde dies bereits im März - wurden erst rund 600 umgesiedelt. Der österreichische Weg bestärkt einerseits Verstöße von Ländern wie Ungarn, die sich weiter abschotten, gegen solche EU-Beschlüsse. Andererseits bleibt die Frage, was Handeln der Europäischen Union in den vergangenen Wochen Positives bewirkt hat?
Österreich macht sich unbeliebt
Wer handelt, provoziert auch Reaktionen. "Die Schurkenrolle, die Österreichs Minister jetzt proben, werden sie angesichts von Elendsbildern aus Griechenland nicht durchhalten. Benötigt wird stattdessen ein diplomatisches Geschick, das diese Regierung bisher nicht bewiesen hat", schreibt der Journalist Eric Frey im "Standard".
Richtig ist jedenfalls, dass Österreich sich durch sein Handeln nicht nur Freunde gemacht hat. Aus allen möglichen Ländern der EU hagelt es harte Kritik an der österreichischen Obergrenze. Viele vergessen dabei jedoch, dass sich etwa Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Großbritannien und Frankreich bisher sehr unwillig gezeigt haben, Flüchtlinge aufzunehmen. Deren Unmutsäußerungen sind somit wenig glaubwürdig.
Doch auch die deutsche Bundeskanzlerin
Mikl-Leitner nennt Merkels Kritik "absurd"
Österreichs Innenministerin
Die Innenministerin scheint jetzt auf Konfrontation aus zu sein: "Anscheinend scheint für manche die europäische Lösung darin zu bestehen, dass sich alles in Österreich sammelt", wird Mikl-Leitner im "Standard" zitiert.
Griechenland in der Klemme
Eisig ist das Verhältnis jüngst auch zwischen Griechenland und Österreich. Vor wenigen Tagen trafen Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Amtskollegen aus neun Ländern zu einer Westbalkan-Konferenz in Wien. Gemeinsam wurde beschlossen, man wolle die Flüchtlingsbewegung entlang der Balkanroute Richtung Mitteleuropa stark einschränken.
Griechenland rief seine Botschafterin aus Wien nach Athen zurück und kritisierte scharf, dass Österreich und die Balkanstaaten Maßnahmen ohne Abstimmung mit Griechenland ergriffen hätten. Der südosteuropäische Staat rechnet aufgrund der verschärften Grenzregelungen auf der Balkanroute mit einem Rückstau von Zehntausenden Flüchtlingen.
Man gehe davon aus, dass im März zwischen 50.000 und 70.000 Menschen in Griechenland festsitzen werden, sagte der für Migrationsfragen zuständige Vize-Innenminister Ioannis Mouzalas dem Sender "Mega Channel".
Wird Österreich als Vorreiter Geschichte schreiben?
"Österreichs Alleingang in der Asylpolitik ist umstritten, aber bringt Bewegung in die Sache und setzt Brüssel unter Druck", analysierte Rudolf Gruber in der "Schwäbischen Zeitung".
Papst Franziskus rief wegen der jüngsten Entwicklungen die Europäer zu einer "gerechten Verteilung der Lasten" in der Flüchtlingskrise auf. Kommen aufgrund des stärker gewordenen Drucks wirklich alle Mitglieder der Europäischen Union zur Vernunft und es kommt tatsächlich zu einer gerechten Verteilung, so könnte Österreich als Initialzünder einer wichtigen Lösung Geschichte schreiben.
Sollten sich die europäischen Staaten jedoch weiterhin weigern, solidarisch zu agieren, so könnte Österreich die Schuld für mögliche desaströse Zustände in Griechenland bekommen. Das Land wird aufgrund seiner eigenen prekären Lage nicht im Stande sein, die Probleme mit den Flüchtlingen zu schultern. "Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet", erklärte Angela Merkl bei "
Ein kleines Land macht Druck
Ein Großteil der EU-Staaten ließ sich bisher durch Verhandlungen jedoch nicht überzeugen. Österreichs Alleingang hingegen hat viel Dynamik in die Flüchtlingskrise gebracht. Und das kleine Land schreckt nicht davor zurück, weiter Druck aufzubauen. Die SPÖ brachte eine Kürzung von EU-Förderungen für Länder ins Spiel, die den Solidaritätsgedanken der EU missachten würden. Durch eine solche Maßnahme würde wohl klargestellt: Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit aller EU-Staaten, einen gemeinsamen Weg zu finden.
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