Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch seine Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus verteidigt.
Es sei "völlig richtig, dass die Bundesfamilienministerin einen Blick darauf hat, dass das, was ja beides gemeinsam vereinbart ist mit der Kindergrundsicherung, dann auch tatsächlich Realität wird", sagte Audretsch am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Der Grünen-Politiker betonte, es gebe zwei große Aufgaben: Mit dem Wachstumschancengesetz "starke Investitionsimpulse" zu setzen sowie mit der Kindergrundsicherung in die Zukunft von Kindern zu investieren. Es sei gut, dass beides im Kabinett nochmals beraten werde.
Lindner und Paus liefern sich seit Monaten einen Streit darüber, wie viel Geld für die Einführung der Kindergrundsicherung ab 2025 zur Verfügung stehen soll. Audretsch nannte es "selbstverständlich", dass Lindners Gesetz durchs Kabinett gehen werde. "Ich würde allen raten, mal zwei oder drei Gänge zurückzuschalten", mahnte er. Es handele sich um "zwei große Anliegen, die wir in der Koalition teilen".
Unterdessen sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Beck im Mitteldeutschen Rundfunk, sie halte die Verknüpfung der beiden Gesetzesvorhaben für "unglücklich". Es gehe aber darum, "richtige Prioritäten" zu setzen. Außerdem sagte sie, sie habe "Fragezeichen" bei Lindners Wachstumschancengesetz.
"Und da sind auch Dinge enthalten, wo man sich fragen kann, haben die jetzt wirklich den Investitionsimpuls oder investieren wir die lieber anders?" Daher begrüßte sie es, dass die Regierung nun die Chance habe, im Kabinett nachzuschärfen und das Gesetz "ein bisschen besser und zielgenauer zu machen". © AFP
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