Merz greift Scholz an: "Sagen Sie uns doch Ihre Meinung!"

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben.
• Die Rede fiel unaufgeregt aus. Auch in den Regierungsfraktionen blieb der Applaus eher verhalten.
• Oppositionsführer Friedrich Merz reagierte mit scharfer Kritik: Scholz habe auf zentrale Fragen keine Antworten gegeben.

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Olaf Scholz bleibt sich treu. Mit einem breiten Grinsen kommt er am Donnerstagmorgen in den Bundestag. Unaufgeregt und mit leiser Stimme verliest er dort seine Regierungserklärung. Anlass ist das außerordentliche Treffen der EU-Regierungschefs am 30. und 31. Mai. Man sei gespannt, was der Bundeskanzler verkünden werde, hatte ein Mitglied der Koalitionsfraktionen am Vortag gesagt.

Scholz wiederholt allerdings vor allem Bekanntes. Er verteidigt die Waffenlieferungen an die Ukraine: "Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation." Putin werde den Frieden "nicht herbeibomben" können. "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer ihn nicht akzeptieren und wir auch nicht." Gleichzeitig sei aber auch klar: "Es wird keine deutschen Alleingänge geben. Alles, was wir tun, muss Russland mehr schaden als uns und unseren Partnern."

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Viele Deutsche zweifeln an Führungsstärke

Scholz ist in den vergangenen Wochen häufig öffentlich aufgetreten, hat dabei aber selten spektakuläre Neuigkeiten verkündet. Große Ausnahme war der 27. Februar, als der Kanzler – ebenfalls im Bundestag, ebenfalls in einer Regierungserklärung – seine Zeitenwende ausrief: Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werde Deutschland Waffen an die Ukraine liefern und die eigenen Verteidigungsausgaben massiv ausbauen.

Damit hatte Scholz auch seine eigene Ampel-Koalition überrumpelt. Doch schnell wurde vor allem bei Grünen und FDP wieder Kritik laut: Scholz agiere zu zögerlich, erkläre seine Politik zu wenig. Die Waffenlieferungen an die Ukraine kommen nur langsam voran. Bei den Verhandlungen über ein Sondervermögen für die Bundeswehr haben sich die Ampel-Koalition und die Union verhakt. Nur 32 Prozent der Deutschen halten Scholz einer Umfrage von RTL/ntv zufolge für führungsstark. Und dann gingen für die SPD auch noch die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein krachend verloren.

Applaus fällt eher müde aus

Wer erwartet hatte, dass Scholz nun eine Kehrtwende vollzieht, sieht sich enttäuscht. Selbst der Applaus der Ampel-Fraktionen wirkt am Donnerstag stellenweise müde. Nach der Regierungserklärung stellt eine Hälfte der FDP-Fraktion das Klatschen schnell ein.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) legt den Finger in die Wunde und geht zum Angriff über. Zuerst zitiert er genüsslich eine Äußerung des Kanzlers in einem Interview mit RTL/ntv am Montag: Da hatte Scholz gesagt, er werde nicht nach Kiew reisen, weil er sich dort nicht nur für einen Fototermin einreihen wolle. Merz erinnert daran, dass niemand geringeres als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits in dieser Reihe standen.

"Sie sprechen immer so viel von Respekt", sagt Merz mit Blick auf Scholz. "Ich möchte der Bundesaußenministerin und der Bundestagspräsidentin ehrlich danke sagen und meinen Respekt ausdrücken, dass sie diese Reise gemacht haben." Da applaudiert ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion. Auch Katrin Göring-Eckardt (Grüne) klatscht kurz, fängt sich aber einen bösen Blick ihrer Fraktionsführung ein.

Forderung nach Rückzug von Verteidigungsministerin Lambrecht

Merz macht weiter: Er kritisiert, dass die versprochenen Waffen bisher kaum in der Ukraine ankommen. "Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts an Waffen geliefert worden ist." Auf viele Fragen habe Scholz keine Antworten gegeben. "Sagen Sie doch uns Ihre Meinung zu zentralen Themen!", ruft Merz. Zudem fordert der Christdemokrat den Rückzug von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): Sie sei "mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt". "Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich", fordert Merz.

Was Scholz über diese Rede denkt, weiß nur er selbst. Sein Grinsen hat er in diesem Moment allerdings eingestellt.

EU-Kandidatenstatus für Ukraine? Scholz weicht aus

Auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer dürften die Rede mit Spannung erwartet haben. Kiew wünscht sich dringend den Status als EU-Beitrittskandidat – und hofft dabei vor allem auf die Unterstützung Deutschlands. "Wir wissen nicht, wie lange es bis zum Beitritt dauern würde. Vielleicht zehn Jahre, vielleicht mehr, hoffentlich weniger. Aber dieser Prozess muss beginnen", sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im Interview mit unserer Redaktion.

Ein klares Signal gibt Scholz aber auch bei diesem Thema nicht. "Wir wollen uns darauf konzentrieren, die Ukraine schnell und pragmatisch zu unterstützen. Über den besten Weg werde ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen beraten", sagt der Kanzler. Die Ukraine dürfe es bei ihrem Weg nicht leichter haben als die Staaten des Westbalkans, die dem Staatenverbund ebenfalls beitreten wollen.

Der Grünen-Politiker Robin Wagener und FDP-Fraktionschef Christian Dürr setzen einen anderen Ton. "Es ist ein richtiges Zeichen, der Ukraine jetzt den europäischen Weg aufzuzeigen", sagt der Liberale Dürr. Gleichzeitig weist er aber die Vorwürfe von Friedrich Merz zurück. CDU und CSU hätten das Land in den vergangenen 16 Jahren das Land regiert, erinnert er. Die Rede von Merz sei keine Abrechnung mit der aktuellen Regierung, sondern "eine Abrechnung mit Ihrer eigenen Regierungsarbeit". Da grinst auch Olaf Scholz wieder.

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