- Oppositionsführer in Kriegszeiten zu sein, verlangt einen Drahtseilakt: Wie gelingt er Friedrich Merz?
- Der CDU-Chef spricht im Interview über Versäumnisse der Regierung Scholz im Allgemeinen und die Verfehlungen von Verteidigungsministerin Lambrecht im Speziellen.
- Außerdem erklärt er, warum er gegen ein Energieembargo gegenüber Russland ist und wie der Stand bei der Neuaufstellung seiner Partei ist.
Herr
Friedrich Merz: Das ist eine sehr persönliche Entscheidung, ich möchte da keine öffentlichen Ratschläge geben. Eine solche Reise ist ja auch nicht ohne Gefahren.
Würden Sie hinfahren?
Ich habe für mich selbst noch keine Entscheidung getroffen. Eine solche Reise müsste mehr sein als nur ein Symbol der Verbundenheit.
Wie meinen Sie das?
Es müsste eine konkrete Mission sein, zum Beispiel mit den Hilfsorganisationen, natürlich in Abstimmung mit Präsident Selenskyj und der ukrainischen Regierung. Aber ich bin da zurückhaltend.
Weniger zurückhaltend ist CSU-Chef
Frau Lambrecht war mit der Aufgabe einer Bundesverteidigungsministerin von Anfang an und schon ohne diesen Krieg fachlich einfach überfordert. Und sie verwendet jetzt viel Zeit darauf, der Öffentlichkeit zu erklären, was die Bundeswehr alles angeblich nicht kann. Frau Lambrecht gibt an, aus Gründen der Sicherheit müsse sie alles geheim halten und behauptet dann noch, das sei auch der Wunsch der ukrainischen Regierung. Dem hat die ukrainische Regierung jetzt zweimal klar und deutlich widersprochen. Also werden wir hier offensichtlich an der Nase herumgeführt.
Sie bezichtigen Sie also der Lüge?
Ob sie bewusst oder unbewusst die Unwahrheit sagt, das weiß ich nicht. Aber sie verschanzt sich eben hinter diesem Sicherheitsargument. Wir haben nie nach Transportwegen gefragt. Die Verteidigungsministerin beantwortet Fragen, die wir gar nicht gestellt haben. Aber die Fragen, die wir ihr stellen, beantwortet sie nicht. Und wenn, dann unvollständig und unzutreffend. Die Behauptung, die Bundesregierung würde in großem Umfang Waffen liefern, ist jedenfalls durch nichts belegt.
Das klingt aber dann doch wie eine Rücktrittsforderung...
Wir brauchen eine Bundesregierung, die ihre Amtspflichten erfüllt und die das tut, was sie sagt, und das sagt, was zu Recht verlangt wird. Aber das passiert an vielen Stellen nicht. Lange geht das nicht mehr gut.
Nach der Impfpflicht steht der nächste Streit im Bundestag schon bevor – Stichwort Sondervermögen Bundeswehr. Unter welchen Bedingungen wird die Unionsfraktion zustimmen?
Wir fordern erstens eine dauerhafte Finanzierung der Bundeswehr, die sich an dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato orientiert. Wir wollen zweitens sichergestellt wissen, dass das Sondervermögen vollständig in Investitionen zur Ausstattung der Bundeswehr geht. Und wir wollen drittens die Beschaffungsvorgänge verändert sehen. Es hat keinen Sinn, Geld in großem Umfang zur Verfügung zu stellen, wenn dann die Beschaffungsvorgänge nicht funktionieren. Wir haben ein Begleitgremium vorgeschlagen, das auch fachlich berät, in welcher Reihenfolge das Material angeschafft wird. Und wir wollen, dass das Ganze – es sind wohlgemerkt 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden – mit einem Tilgungsplan versehen wird.
Können Sie das genauer erklären?
Wir sollen eine im Grundgesetz verankerte Ausnahme von der Schuldenbremse machen und noch mehr Schulden machen. Wenn aber schon die Schulden mit der Schuldenbremse durch einen Tilgungsplan wieder abgebaut werden müssen, dann gilt das für die zusätzlichen Schulden ja wohl erst recht. Es ist nicht unsere Vorstellung von solider Haushaltsführung, einfach mal 100 Milliarden Euro mehr an Schulden zu machen und dann zu sagen: "Nach mir die Sintflut, das können dann irgendwann andere erledigen." Die jüngere Generation muss von uns mehr hinterlassen bekommen als nur Schuldenberge.
Die Frage, ob Deutschland ein Energieembargo verhängt gegenüber Russland, beschäftigt die Nation. Wie beantworten Sie sie?
Wir haben das in der Fraktion sehr ausführlich und sehr gewissenhaft diskutiert. Wir beschäftigen uns mit dieser Frage jeden Tag und ringen da auch mit uns. Wir wissen allerdings nicht, ob ein oder zwei Wochen später der Krieg beendet wäre. Wenn wir diese Gewissheit hätten, würden wir es heute am Tag machen. Aber wir wissen es nicht.
Das Problem besteht doch aber immer: Man weiß vorher nicht genau, wie die Sanktionen wirken.
Aber unsere Vermutung ist, dass Putin noch relativ viele Möglichkeiten hat, diesen Krieg fortzusetzen. Die Eskalationsdominanz liegt ausschließlich bei ihm. Deswegen kommen wir in der Mehrheit und in der Abwägung aller Argumente zu dem Ergebnis: Kohleembargo ja, Öl sehr bald, Gas so bald wie möglich. Das ist ein moralisches Dilemma, in dem wir uns befinden. Aber wer möchte mit der Forderung nach einem sofortigen Gas-Lieferstopp die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir einen Zusammenbruch großer Teile der deutschen Industrie erleben? Denn das wäre die Folge.
Das EU-Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit für einen sofortigen Importstopp von russischem Öl, Gas und Kohle ausgesprochen.
Ja, das EU-Parlament hat so entschieden. Es gibt auch bei uns in der Fraktion Kolleginnen und Kollegen, die der Meinung sind, dass wir das machen sollten. Das ist eine Minderheit, aber sie gibt es. Die Mehrheit bei uns sieht es anders - der Vorsitzende auch.
Ist Öl aus Saudi-Arabien oder Wasserstoff aus Katar oder Kohle aus China moralisch sauberer als Gas aus Russland?
Wer in dieser Frage unterwegs ist, macht sich im politischen Sinne - nicht nur im Wortsinne - schmutzige Hände. Aber wir haben nun mal in der Politik die Aufgabe, die bestmöglichen Lösungen für dieses Land zu erreichen. Und dann sind manchmal alle Optionen auch mit Nachteilen verbunden. Wirtschaftsminister Habeck hat das richtig gesagt. Man macht sich da auch schuldig. Aber die Alternative ist, gar nichts zu tun. Und das wäre verantwortungslos.
Warum wären wir, laut Habeck, vorbereitet, wenn Putin den Gashahn zudreht – sind aber nicht fähig, selbst die Importe zu stoppen?
Vorbereitet zu sein heißt ja nicht, dass alles gut wird, sondern es bedeutet, dann Prioritäten zu setzen: wer wird als Erstes abgeschaltet und wer als Letztes. Aber abgeschaltet würde dann auf jeden Fall. Und bei der Industrie werden Unternehmen betroffen sein, die für die Grundversorgung dieses Landes verantwortlich sind: Lebensmittel, Arzneimittel, Automobilindustrie - das tägliche Leben wird in jedem Bereich beeinflusst, wenn wir kein Gas mehr haben.
Ein Embargo ist also keine Option?
Unsere Abhängigkeit von Russland beim Gas liegt jetzt nicht mehr bei 55 Prozent, sondern bei 40, das heißt für 60 Prozent sind wir noch versorgt, vielleicht demnächst für 70, aber es fehlt eben etwas, und das würden wir sehr deutlich spüren. Wir befinden uns im selben moralischen Dilemma wie die Bundesregierung, aber ich teile deren Einschätzung, dass wir das jetzt nicht von uns aus machen sollten.
So oder so: Für die Bevölkerung werden finanziell harte Zeiten anbrechen. Macht die Regierung genug, um die Menschen auf die Zumutungen vorzubereiten, kommunikativ wie auch mit Entlastungen?
Viele Dinge kann man erst im Nachhinein und aus der Rückschau richtig beurteilen. Und deswegen bin ich mit meinem Urteil heute zurückhaltend. Mein Gefühl sagt mir, dass mehr möglich wäre. Vor allem in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit bleibt die Bundesregierung, bleibt vor allem der Bundeskanzler hinter den Notwendigkeiten weit zurück.
Was sollte er denn tun?
Man muss nicht die Blut-, Schweiß- und Tränen-Rede von Churchill aus dem Unterhaus nach dem Rücktritt von Chamberlain halten. Aber die Bevölkerung schon darauf einzustimmen, dass wir es wahrscheinlich mit einer länger anhaltenden Krise zu tun haben, dass wir im zweiten Halbjahr 2022 wahrscheinlich in eine Rezession gehen, dass wir wahrscheinlich schon viel erreicht hätten, wenn wir den Wohlstand halten können, den wir heute haben und deshalb keine zusätzlichen neuen Versprechungen zu machen, das wäre aus meiner Sicht das Mindeste, was der Bundeskanzler leisten müsste.
Sie müssen gerade einen echten Drahtseilakt vollführen: Einerseits müssen Sie als Oppositionsführer der Regierung Feuer unterm Hintern machen, gleichzeitig können Sie in Kriegszeiten nicht das Bild verstärken, in Deutschland gebe es Zweifel am richtigen Kurs. Wie machen Sie das?
Indem ich zunächst einmal von einem ganz konstruktiven Ansatz ausgehe, der da lautet: Wir tragen als große Bundestagsfraktion eine Mitverantwortung für dieses Land. Opposition ist nicht das fünfte Rad am Wagen und nicht das Ersatzrad der Bundesregierung. Auch wir haben einen Wählerauftrag bekommen. In einer solchen Krise liegt der Schwerpunkt zunächst in der Zusammenarbeit und in der Unterstützung. Aber wenn die Regierung Fehler macht, und die macht sie immer mehr, dann sprechen wir das an. Wenn die Regierung auf uns zugeht, gibt es Kompromisse. Wenn nicht, dann geht es so aus wie bei der Abstimmung über die Impfpflicht.
Wenn kein Krieg wäre, wo würden Sie zuerst den Finger in die Wunde legen, also die Regierung vor sich hertreiben?
Es wäre wahrscheinlich das ganze Thema Klimawandel und Industrie. Das sehe ich unabhängig von diesem Krieg als die größte Herausforderung der nächsten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte an. Ich würde mit der Bundesregierung eine Diskussion über Technologien führen, bis hin zur Frage, ob wir wirklich glauben, dass wir CO2-Reduzierung nur durch Vermeidung oder nicht auch durch Sequestrierung, also durch das Herausnehmen dieses Stoffes aus der Atmosphäre, erreichen müssten. Der IPCC, der ja immer gerne auch von der Koalition zitiert wird, hat genau das in seinem letzten Bericht nochmal zum Thema gemacht - in Deutschland ist das Verfahren verboten.
Welche Schulnote würden Sie sich selbst geben für Ihre ersten Monate als neuer CDU-Vorsitzender?
Selbstbewertung klappt in der Schule genauso wenig wie in der Politik. Ich bin im Augenblick mit dem Zustand der CDU noch nicht zufrieden. Wir sind thematisch und strategisch weitergekommen, aber noch nicht da, wo wir sein müssten. Eine Landtagswahl haben wir verloren, um drei weitere kämpfen wir in diesem Jahr. Und vor allem: Wir sind auch in der Struktur unserer Mitgliederschaft kein Spiegelbild dieser Gesellschaft. Da fehlt uns manches und daran müssen wir noch hart arbeiten.
Mussten Sie persönlich auch umlernen bei der Unterstützung von Frauen in der Union?
Ich habe das Defizit immer gesehen und mich mit dieser Frage schon viele Jahre beschäftigt. Und ich denke, ich habe auch viele in der CDU für den Gedanken gewonnen. Dass das Problem nicht nur oben besteht, sondern vor allem unten in der Zusammensetzung unserer Mitgliedschaft. Insofern bewegen wir uns da gemeinsam nach vorne. Aber die Versäumnisse von 20 Jahren lassen sich nicht in ein paar Monaten aufholen. Das wird Zeit brauchen.
Wo konkret haben Sie denn Frauen unterstützt?
Im Präsidium – und das ist das Führungsgremium der Partei - haben wir so viele Frauen wie nie zuvor. Und wir sind auch nochmal deutlich einige Jahre jünger geworden. Aber das ist eine Daueraufgabe, an der wir weiterarbeiten müssen. Im Übrigen: Der Parteivorstand ist nicht das Entscheidende allein. Wir werden auch an der Zusammensetzung der Parlamente arbeiten müssen. Wir werden bei der Europawahl 2024 eine andere Zusammensetzung der deutschen Gruppe im Europäischen Parlament sehen müssen. Und das Gleiche gilt dann für die nachfolgende Bundestagswahl 2025.
Können Sie versprechen, dass die Frauen-Quote in der CDU unter Ihrem Vorsitz eingeführt wird?
Ich verspreche, dass wir nach allen Mitteln und Methoden suchen, um das Problem zu lösen. Aber ich bleibe bei meiner Auffassung: Quoten sind immer nur die zweitbeste Lösung, sie sind notdürftige Hilfskonstruktionen, um ein Problem zu lösen, das sich auf andere Weise möglicherweise nicht lösen lässt.
Aber die Satzungskommission hat die Einführung doch beschlossen?
Wir werden auch mit dieser Kommission nochmal zusammentreten und darüber beraten. Und im September entscheidet unser Bundesparteitag darüber.
Von den "jungen Wilden" aus der Partei kommt die Forderung, Sie müssten zeigen, dass Sie der richtige Mann für die Erneuerung seien. Nehmen Sie diesen Auftrag an?
Ja. Wir stehen noch am Anfang. Das ist ein Prozess, der über mehrere Jahre gehen muss. Im Grunde genommen ist es eine Daueraufgabe. Und wir machen natürlich jetzt in sehr kurzer Zeit etwas, für das wir uns eigentlich schon vorher hätten mehr Zeit nehmen müssen. Aber Regierungsverantwortung ist nicht die Zeit, in der sich eine Partei rasant und schnell weiterentwickelt. Oppositionszeiten müssen das auch nicht zwingend sein. Wir aber wollen diese Zeit jetzt nutzen, uns mit den Themen, den Strukturen und mit unserer Kommunikation zu beschäftigen. Und wir wollen uns mit der Frage auseinandersetzen: Wie können wir beim nächsten Mal besser werden als beim letzten Mal.
Haben Sie schon Rückmeldungen von der Programm- und Grundsatzkommission von Herrn Linnemann?
Ja, wir halten engen Kontakt. Die Fachkommission, die sich mit den Grundwerten der CDU beschäftigt, hat die ersten Papiere geschrieben – und wenn wir im Zeitplan bleiben, dann können wir auf dem Bundesparteitag im September das erste Kapitel schon verabschieden.
Und was steht in den Papieren drin?
Wir werden sie der Öffentlichkeit rechtzeitig vorstellen. Im Moment ist das noch eine interne Diskussion.
Was schätzen Sie, bis wann wird sich die Neuaufstellung auch in einem Wahlerfolg auf Bundesebene durchschlagen?
Das erste Zieldatum Ist die Europawahl im Sommer 2024. Das wird der Auftakt sein für das Wahljahr 2025 mit der nächsten Bundestagswahl.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.