G7-Pressekonferenz: Scholz lässt Journalistin mit Nicht-Antwort abblitzen

Eines der Hauptthemen des am Montag geendeten G7-Gipfels auf Schloss Elmau war der Krieg in der Ukraine.
Die führenden westlichen Wirtschaftsnationen betonten ihre massive Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland.
Gastgeber Olaf Scholz wollte allerdings einer Journalistin nicht erklären, wie die Sicherheit der Ukraine dauerhaft garantiert werden soll.

Almwiesen, Alpengipfel und Schloss Elmau – das war die Umgebung, in der das internationale Gipfeltreffen der G7-Staaten am Montag endete. Eine der Kernbotschaften von Elmau: Die G7 wird der Ukraine helfen, solange es nötig ist.

Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab es allerdings auch auf der Abschlusspressekonferenz des G7-Gipfels keine neuen Zusagen. Auch deshalb hakte die Leiterin des Hauptstadtstudios der Deutschen Welle, Rosalia Romaniec, noch einmal bei dem Pressetermin nach. Sie fragte Scholz: "Die G7 bekannten sich sehr ausdrücklich zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine, auch nach dem Krieg. Könnten Sie konkretisieren, welche Sicherheitsgarantien das sind?"

Es war eine klare und berechtigte Frage – der Scholz, der nicht gerade für breite und eloquente Ausführungen bekannt ist, in fast unangenehmer Art und Weise auswich – und damit für mitleidige Lacher unter den Anwesenden sorgte.

Reaktion der Journalistin: "Mir wurde dringend die Höflichkeitsform empfohlen"

"Ja", sagte der SPD Politiker. Eine Sekunde verging. Eine zweite. Nach der vierten Sekunde Pause ergänzte Scholz grinsend: "Könnte ich." Lacher im Publikum. "Das war's", erklärte Scholz schließlich nach weiteren, langen Sekunden des Schweigens. Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit ging anschließend zur nächsten Frage über.

Romaniec' Kollegen kritisierten das Verhalten des Kanzlers scharf. Der langjährige Parlamentskorrespondent Markus Decker bezeichnete die Antwort von Scholz als "arrogant", die "Zeit"-Journalistin und Ukraine-Expertin Alice Bota warf dem SPD-Politiker "Patzigkeit" vor und der Vize-Chefredakteur des Onlinenachrichtenportals "The Pioneer", Gordon Repinski, bemerkte: "Diese Art von Scholz wäre wohl das erste, was seine Berater ihm austreiben würden, wenn es nur ginge."

Auch die in Polen geborene DW-Journalistin selbst zeigte sich enttäuscht. "Als ich Deutsch gelernt habe, wurde mir für Pressekonferenzen dringend die Höflichkeitsform empfohlen…😉", schrieb Romaniec auf Twitter. "Und die Frage war schon sehr ernst gemeint", betonte sie.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wies den Vorwurf, der Bundeskanzler sei arrogant aufgetreten, am Mittwoch in der Bundespressekonferenz zurück. Beim Kurznachrichtendienst Twitter kursiert derzeit der Hashtag #Olafentschuldigedich. Dazu wird es aber wohl nicht kommen: "Der Bundeskanzler sieht es nicht als notwendig an, sich zu entschuldigen", sagte Hoffmann.

Kiew drängt auf Sicherheitsgarantien des Westens

Welche Sicherheitsgarantien nun Deutschland bereit ist, der Ukraine zu geben, ist nach wie vor unklar – nicht nur den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dürfte das aber erheblich interessieren.

Scholz blieb auf der Abschlusskonferenz dazu nur vage. Deutschland sei mit der Ukraine und anderen Partnern "schon seit Langem" über Sicherheitsgarantien im Gespräch. "Aber das ist etwas, was noch lange nicht so konkretisiert sein kann, dass man darüber heute sinnvollerweise sprechen sollte."

Neben modernen Raketenabwehrsystemen und anderen Waffen zur Abwehr der russischen Truppen sowie Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine gehörten Sicherheitsgarantien für sein Land zu den drängendsten Forderungen des Regierungschefs an die G7-Staaten. (mf/fab)

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