Die SPD wird Hartz IV hinter sich lassen - das hat Andrea Nahles kürzlich angekündigt und dafür viel Applaus von der Basis bekommen. Doch nicht alle in der Partei sind begeistert: Ex-Parteichef Sigmar Gabriel warnt vor einer zu starken Fixierung auf das Thema.
Der frühere SPD-Vorsitzende
"Die SPD muss aufpassen, dass sie keine Hartz-IV-Partei wird. Die gibt es schon: Das ist die Linkspartei", sagte er dem "Reutlinger General-Anzeiger".
"Gibt einiges, was nicht gut läuft"
Gabriel reagierte damit auf SPD-Chefin
Später konkretisierte Nahles ihre Forderung. Die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.
Dazu sagte Gabriel: "Ich glaube nicht, dass der Facharbeiter es als gerecht empfindet, dass jemand Sozialhilfe bekommt und nicht mit Sanktionen rechnen muss, wenn er Arbeit ablehnt."
Gabriel räumte aber ein, dass man die Grundsicherung Hartz IV reformieren müsse, "denn es gibt einiges, was nicht gut läuft".
Man dürfe Menschen nach Jahrzehnten der Arbeit nicht genauso stellen wie diejenigen, die noch nie gearbeitet haben, erläuterte Gabriel. "Das zu korrigieren, ist völlig richtig. Zudem finde ich es falsch, dass Kindergelderhöhungen nicht an Hartz-IV-Empfänger weitergegeben werden. Und auch die Zuverdienstgrenzen sind zu niedrig."
Es sei auch ein Elend, wie sehr sich Menschen regelrecht "ausziehen" müssten, wenn sie Ansprüche auf Hilfe haben. Sanktionen für diejenigen, die Arbeit ablehnen, müsse es aber weiter geben.
Heil: SPD darf sich nicht "verirren"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Partei gemahnt, in der Debatte um die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaates die richtigen Prioritäten zu setzen.
Es sei "richtig, dass die SPD auch über längerfristige programmatische Perspektiven diskutiert", sagte Heil der "Bild"-Zeitung. "Dabei darf sie sich aber nicht verirren. Die wichtigste Aufgabe ist es zukünftig, Arbeitslosigkeit durch Weiterbildung zu vermeiden, bevor sie entsteht."
"Für mich bemisst sich die Qualität des Sozialstaats nicht allein an der finanziellen Unterstützung im Notfall, sondern an seiner Fähigkeit, Menschen wo immer es geht, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen", sagte der Minister. (jwo/dpa) © dpa
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