CDU-Generalsekretär: Neue Gespräche mit Scholz über Migration sofort möglich
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält neue Gespräche zur Migrationspolitik zwischen der Unionsführung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter bestimmten Bedingungen für möglich. "Die Tür kann man sofort wieder aufsperren", sagte Linnemann dem Portal "The Pioneer" vom Donnerstag. "Sie ist geschlossen, aber nicht abgeschlossen." Parteichef Friedrich Merz hatte am Dienstag die Beschlüsse des Bund-Länder-Spitzentreffens zur Migrationsfrage als unzureichend kritisiert und von einem "vorläufigen Endpunkt der gemeinsamen Gespräche zur Migrationspolitik" mit der Bundesregierung gesprochen.
Linnemann sagte nun, Bedingung für erneute Gespräche sei, dass Scholz Änderungen vorschlage, die tatsächlich zu geringeren Migrationszahlen führen würden. So müsse schon "an der Grenze entschieden werden, ob jemand bleibt oder nicht", betonte der CDU-Generalsekretär. Außerdem dürften "in Zukunft nur noch Menschen zu uns kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid haben". Ein "Paradigmenwechsel" sei entscheidend für die Wiederaufnahme der gemeinsamen Gespräche.
Scholz hatte Merz zuletzt am Freitag vergangener Woche im Kanzleramt getroffen, um über Migrationsfragen zu sprechen. Der Kanzler hatte dabei nach den Worten von Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann den Eindruck, als ob Merz eine Fortsetzung wolle. Nach den Vereinbarungen des Bundeskanzlers mit den Ländern in der Nacht zu Dienstag habe es dann "eine andere Volte" des CDU-Chefs gegeben. Scholz sei weiter bereit, mit Merz zu sprechen, sagte Hoffmann am Mittwoch.
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