Die EU und Großbritannien haben sich in den Brexit-Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. In trockenen Tüchern ist der EU-Austritt des Landes damit aber noch nicht - und für Premierministerin Theresa May geht es jetzt ums politische Überleben. Die möglichen Szenarien im Überblick.
Nach monatelangen quälenden Debatten endlich der Durchbruch: Die EU und Großbritannien haben in den Brexit-Verhandlungen eine Einigung erzielt. Kern des Kompromisses sind dem Vernehmen nach
- eine zweijährige Übergangsfrist in Zollfragen: Bis ein neues Freihandelsabkommen ausgearbeitet ist, soll es gemeinsame Zollregeln der EU mit dem gesamten Vereinigten Königreich sowie spezielle Regelungen für Nordirland geben.
- der Erhalt der sogenannten Grünen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, sprich: keine Grenzkontrollen.
Geritzt ist die Sache damit aber noch nicht. So geht es jetzt weiter:
Die kleine Hürde: Gespräch im Kabinett am Nachmittag
- Die britische Premierministerin
Theresa May bespricht den Brexit-Kompromiss am Nachmittag (ab 15 Uhr) mit ihrem Kabinett. - Schon von diesem Termin könnte Mays politische Zukunft abhängen. Werden die Minister ihre Zustimmung signalisieren oder der Premierministerin die Gefolgschaft verweigern?
Szenario A: Minister stellen sich gegen May
- Stellt sich der Großteil ihrer Minister gegen sie, könnte sich Theresa May zum Rücktritt gezwungen sehen.
Szenario B: Minister stellen sich hinter May
- Noch im November soll es einen EU-Sondergipfel geben, auf dem die Europäer den Vertrag offiziell annehmen. Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs gilt als sicher.
- Damit es im März zum geordneten Brexit kommen kann, muss außerdem das britische Parlament sein Okay geben - und das dürfte die größte Hürde sein.
Die große Hürde: Abstimmung im Parlament im Dezember
- Showdown im Parlament: Wie eine Abstimmung über den Brexit-Kompromiss ausgehen würde, ist offen. Parteiübergreifend gibt es Widerstand. Abgeordnete der nordirischen DUP sowie Mitglieder von Mays Tories drohten damit, den Deal durchfallen zu lassen, weil sie der Meinung sind, May habe sich von der EU mit schlechten Konditionen für Großbritannien abspeisen lassen. Auch die Opposition ist teils skeptisch.
Szenario A: Parlament stimmt dem Brexit-Kompromiss zu
- Die Bestimmungen des Austrittsvertrags werden in Gesetze gegossen.
- Großbritannien tritt am 29. März zu den vereinbarten Konditionen aus der EU aus.
Szenario B: Parlament lehnt den Brexit-Kompromiss ab
- Spätestens dann wäre wohl das Ende der Regierung von Theresa May gekommen. Die Briten müssten neu wählen.
- Ein Brexit ohne Abkommen droht - mit chaotischen Folgen für alle Lebensbereiche.
- Auch denkbar: ein zweites Brexit-Referendum. Die Befürworter dieser Option haben in den vergangenen Wochen mehr und mehr Zulauf erhalten. In London gingen im Oktober fast 700.000 Menschen auf die Straße, um gegen den EU-Austritt zu demonstrieren. (mcf/dpa)
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