Große Koalition: Regierungsstart mit Zoff

Streiten sie noch oder regieren sie schon? Die große Koalition beginnt mit Zoff und offen ausgetragenen Konflikten statt Einigkeit und Tatendrang. Warum die Parteien schon jetzt Ego-Trips fahren und was das für die neue Legislaturperiode bedeutet.

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Es knirscht und knarzt im Regierungsgebälk: Die neuen Minister sind gerade einmal 30 Tage im Amt, doch scharfe Auseinandersetzungen zwischen den Parteien prägen bereits den Regierungsstart. Das Thema Armutszuwanderung, von der CSU ins Spiel gebracht, stieß bei der SPD und selbst bei Teilen der CDU auf heftige Kritik. Im Gegenzug sorgten Vorschläge der sozialdemokratischen Minister für Missstimmung bei der Union.

Justizminister Heiko Maas (SPD) brach mit seiner Ankündigung im "Spiegel", die Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis zu legen, mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Das gefiel den Verhandlungspartnern von damals gar nicht. Auch Familienministerin Manuela Schwesig holte sich mit ihrer Offensive, die 32-Stunden-Woche für Eltern, bei der Bundeskanzlerin eine Abfuhr. Ebenso Arbeitsministerin Andrea Nahles, die mit ihrem Griff in Schäubles Steuerkasse für ihre Renten-Pläne von der Union gleich eins auf die Finger bekam.

Die offenen Konflikte hinterlassen auch bei den Bürgern den Eindruck: Nach einer Umfrage für die ARD nehmen 39 Prozent der Befragten Schwarz-Rot als zerstrittener wahr als die vorherige schwarz-gelbe Regierung, 34 Prozent als genauso zerstritten. Emnid ermittelte für die "Bild am Sonntag", dass die große Koalition für 46 Prozent der Deutschen einen Fehlstart hingelegt hat.

Konfrontation statt Schmusekurs

Doch woran liegt es, dass die GroKo mit Zank und Zoff in die neue Legislaturperiode stolpert? Großen Einfluss dürfte haben, dass die SPD nicht mehr den Schmusekurs fahren will wie bei der letzten großen Koalition von 2005 bis 2009, sondern sich profilieren will. Den Sozialdemokraten geht es um möglichst viele Siege, vor allem bei sozialen Themen wie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Schwesig) oder den Renten-Plänen von Nahles. Schließlich ist 2014 ein Wahljahr.

Im Mai treten die Koalitionsparteien als Konkurrenten bei der Europa-Wahl an. Außerdem wird in drei Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. Während die Finanzkrise das letzte schwarz-rote Bündnis bestimmte und zu einer geschlossenen Linie zwang, deuten die Genossen bereits an, dass sie diesmal mehr auf Konfrontation gehen wollen, um am Ende nicht wieder als Verlierer dazustehen.

Doch mit ihrem Vorgehen handeln sie sich den Vorwurf der Selbstdarstellung ein. Der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisiert, dass der Regierungspartner lieber mit den Medien als mit der Union kommuniziere: "Ich kann der SPD nur empfehlen, dass sie mit uns und nicht über uns spricht." Überdies haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen zwar in vielen Punkten geeinigt. Allerdings stehen die Details zu Absprachen wie bei der Autobahn-Maut oder dem Mindestlohn noch aus. Dies birgt noch Konfliktpotenzial.

Zudem ist in der Neuauflage der großen Koalition ein weiterer Faktor hinzugekommen: Während bei der letzten Schwarz-Rot-Regierung die CSU durch Edmund Stoibers Rückzug als Ministerpräsident und den schlechten Wahlergebnissen 2008 mit sich selbst beschäftigt war, kann der bayerische Löwe nun wieder laut brüllen. Horst Seehofer hat mit der Alleinherrschaft in Bayern auch das Selbstbewusstsein im Bund zurückgewonnen. So kann er es sich leisten, mit seinem Gespür für Aufreger-Themen die SPD und die Schwesterpartei CDU zu verschrecken.

Mit einer Stammtisch-Parole läutete die CSU ihre traditionelle Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein: "Wer betrügt, der fliegt." So wird ihr Programm zur Bekämpfung der Armutszuwanderung überschrieben. Ein klares Wahlkampf-Thema, das wohl auf die Kommunalwahlen im März und die Europawahl im Mai abzielt. Schließlich klagen viele Kommunen über hohe Belastungen durch die Einwanderung aus Osteuropa. Nicht nur die SPD warf den Christsozialen Stimmungsmache vor.

Die Ego-Trips der Parteien können der Regierung schaden

Natürlich ist es noch viel zu früh, um über einen dauerhaften Krach oder gar Scheitern der großen Koalition zu spekulieren - doch Streitpotenzial wird es in den nächsten Jahren mehr als genug geben. So ist sich Schwarz-Rot auch bei Themen wie der vollständigen Gleichstellung der Homo-Ehe nach wie vor uneins. Das Coming Out von Ex-Fußballprofi Thomas Hitzlsperger hat den Umgang mit Homosexualität wieder zum Thema gemacht.

Doch die Uneinigkeit kann dazu führen, dass wichtige Beschlüsse aufgeschoben werden und eine gemeinsame Regierungsarbeit fehlschlägt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat seine Kollegen bereits angemahnt, nicht in parteitaktischen Kleinkrieg zu verfallen. Union und SPD müssten zeigen, "dass wir eine Regierung sind, die dem Land dient".