Die Grünen haben eine Kundgebung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen heftiger Proteste von Landwirten am Veranstaltungsort abgesagt. Der Geschäftsführer der Biberacher Grünen, Michael Gross, begründete die Absage mit Sicherheitsbedenken. Vor der Stadthalle hätten sich Demonstranten versammelt, die zum Teil "verbal aggressiv" aufgetreten seien, sagte Gross. "Wir sehen nicht, dass wir eine ordnungsgemäße Veranstaltung durchführen können", ergänzte er.
Ein Sprecher der zuständigen Polizei in Ulm bestätigte, dass es von Teilen der Demonstranten zu "aggressiven Protestaktionen" gekommen sei. Polizisten und Polizeifahrzeuge seien mit Gegenständen beworfen worden. Dabei seien mehrere Polizisten leicht verletzt und ein Polizeiwagen beschädigt worden.
Wie der Polizeisprecher sagte, setzten die Polizisten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Ein Tatverdächtiger wurde demnach festgenommen. Ein Grund für die Absage der Kundgebung sei die Sorge gewesen, dass Demonstranten in die Halle eindringen könnten.
"Ich hoffe einfach, dass wir nach diesem Aschermittwoch wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückfinden", sagte Grünen-Geschäftsführer Gross. Bei der Veranstaltung in Biberach hätten eigentlich unter anderem die Grünen-Kovorsitzende Ricarda Lang und Bundeslandwirtschaftsminister
Özdemir habe mit Teilnehmern der Demonstration von Landwirten gesprochen "und den Dialog gesucht", erklärte der baden-württembergische Grünen-Landesverband. "Wir haben bereits im Vorfeld der Veranstaltung Gesprächsangebote unterbreitet und werden den Austausch in kleiner Runde fortführen." Auch in Zukunft wolle die Partei einen Dialog führen "mit all denjenigen, die an einem konstruktiven Austausch interessiert sind".
Özdemir ist seit Wochen das Ziel scharfer Kritik von Bauernverbänden. Grund ist die von der Bundesregierung geplante Kürzung von Agrarsubventionen.
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit "starken Kräften" vor Ort in Biberach. Sie berichtete von "Blockadeaktionen einiger Demonstranten", die Stimmung sei "teilweise aggressiv" gewesen. Die Polizei rief die Bürgerinnen und Bürger auf, den Innenstadtbereich nach Möglichkeit zu meiden.
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte, dass die Grünen die Veranstaltung wegen der Proteste absagen mussten, sei ein "absolutes No Go". "Dissens gehört zu unserer Demokratie, Diskussion auch - nur wer keine Argumente hat, wirft mit Steinen." Dies sei die Sprache derer, die demokratische Prinzipien missachteten. "Dem müssen wir entschieden entgegentreten", erklärte Stoch. © AFP
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