Grüne im Europaparlament kritisieren die EU-Kommission für aus ihrer Sicht nachlassendes Engagement im Umweltschutz. "Die EU-Kommission beerdigt still und heimlich das Ziel einer schadstofffreien, gesunden Umwelt", sagte am Dienstag die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus. Sie zielte damit darauf ab, dass eine umstrittene Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung Reach vermutlich ausbleibt. Für den CDU-Abgeordneten Peter Liese hingegen wäre keine Überarbeitung eine gute Nachricht, da etwa der Industrie keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden sollten.
Eigentlich wollte die Kommission das Vorhaben bereits vorgestellt haben, verschob es aber. Nun taucht die Überarbeitung weder im am Dienstag veröffentlichten Arbeitsprogramm der EU-Kommission für die Zeit bis zur Europawahl 2024 auf, noch ist es auf einer Liste mit Vorhaben, die die EU-Kommission nach derzeitigem Stand bis Ende November vorschlagen will. Die Kommission betonte, dass auch abseits des Arbeitsprogramms Vorschläge vorgelegt werden könnten.
Gesetzesvorhaben müssen in der EU in der Regel sowohl mit den EU-Staaten als auch mit dem EU-Parlament verhandelt werden. Daher wird es zunehmend unrealistisch, dass Gesetze noch fertig verhandelt werden, je kürzer sie vor der Wahl Mitte 2024 vorgeschlagen werden.
Ähnlich sieht es bei einem Vorhaben für die einfachere Buchung von grenzüberschreitenden Tickets bei der Bahn aus. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg kritisierte die EU-Kommission dafür, dass sie es nicht schaffe, ein Gesetz für eine europäische Buchungsplattform über die Ziellinie zu bringen.
Tierschützer hatten der Kommission ebenfalls Vorwürfe gemacht. Eine Initiative hatte mehr als eine Million Unterschriften für den Tierschutz gesammelt. Eigentlich wollte die Kommission laut ihrem Arbeitsprogramm 2023 bereits einen umfassenderen Vorschlag vorgelegt haben, der auch Vorgaben für bessere Haltungsbedingungen hätte beinhalten können. Derzeit sieht es aber danach aus, dass nur noch Vorschläge für mehr Tierschutz bei Transporten kommen dürften. © dpa
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