Angesichts der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah haben die Grünen im EU-Parlament eine rasche Aufklärung verlangt. "Menschen, die die Integrität unserer Demokratien angreifen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte am Dienstag die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Terry Reintke. Sie forderte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf, die Ermittlungen zu beschleunigen.
"Autokratien wie China und Russland versuchen aktiv, unsere Demokratien in Europa zu untergraben", erklärte die Grünenpolitikerin. "Das muss aufhören." Das Europaparlament müsse noch vor den Wahlen Anfang Juni erste Ergebnisse liefern.
In Dresden war am Montag ein Mann wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden, bei dem es sich um einen Mitarbeiter Krahs handeln soll. Krah ist EU-Abgeordneter und tritt für die AfD bei der bevorstehenden Europawahl als Spitzenkandidat an.
Dem Generalbundesanwalt zufolge wird dem deutschen Staatsbürger Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. G. sei "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts", erklärte die Behörde. Sie wirft dem Mann vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. © AFP
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