Im Streit um die Kindergrundsicherung greift die Co-Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, die FDP an. Von den mehr als fünf Millionen Kindern, denen die Kindergrundsicherung helfen würde, lebten viele in verdeckter Armut, sagte Stolla der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Das seien in den meisten Fällen Kinder, deren Eltern im Niedriglohnsektor arbeiteten. "Der FDP sind diese Eltern und Kinder offensichtlich egal. Sie ist der Anwalt der Reichen und lässt diejenigen im Stich, die jeden Tag das Land am Laufen halten. Damit macht sich die FDP zur Speerspitze dieser Schmutzkampagne gegen Kinder in Armut."
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin
Beide Voraussetzungen seien beim jetzigen Entwurf von Paus "offenbar nicht gegeben", sagte Lindner. Er verwies dabei auf die ungefähr 5000 neuen Stellen, die die Familienministerin in Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit bislang zur Umsetzung der Kindergrundsicherung schaffen will. Mit Blick auf die neuen Stellen in der Verwaltung hatte Paus am Wochenende Kompromissbereitschaft signalisiert.
"Während durch die Kindergrundsicherung in Wahrheit Bürokratie für die betroffenen Familien abgebaut wird, spielt sich die FDP als Vorreiter des Bürokratieabbaus auf", erklärte Stolla. "Diese Ablenkungsdebatte gleicht Kindeswohlgefährdung." Wem "ein paar weniger Stellen" im öffentlichen Dienst wichtiger seien als die Würde von Kindern, der solle sich im Spiegel tief in die Augen schauen. "Peinlicher als diese Blockade der FDP ist nur die Tatsache, dass in Deutschland immer noch jedes fünfte Kind in Armut aufwächst." Die Kindergrundsicherung müsse nun schnell beschlossen werden.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer reagierte empört auf die Vorwürfe. Bei den Grünen herrsche immer noch Unwissenheit über das Ziel der Kindergrundsicherung. "Die neuen Äußerungen sind so faktenfrei, dass sie leider nicht mal einen Debattenbeitrag darstellen. Familien soll durch die Bündelung aller Kinderleistungen und der einfachen digitalen Beantragung geholfen werden", sagte er der dpa. "Lisa Paus hat bei den zentralen Zielen der Kindergrundsicherung handwerklich schlecht geliefert und das wird nun im Parlament ausgebügelt." © dpa
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