Die Grüne Jugend hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migrationspolitik harsch kritisiert.
"Die vorgesehenen Asylrechtsverschärfungen sind eine Katastrophe und reihen sich in den migrationspolitischen Rechtsruck ein", sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisatin, Katharina Stolla, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Es sei fahrlässig, dass Kommunen weiterhin unterfinanziert blieben, so Stolla. "Insbesondere die Leistungskürzungen und die Auslagerung von Asylverfahren sind unmenschlich, unnötig und möglicherweise rechtswidrig." Dass auch von Grünen mitregierte Bundesländer diese Vorschläge mittrügen, sei "falsch und entlarvend": Der Rechtsruck sei in der Mitte der Parteienlandschaft angekommen. "Dass die versammelte Mannschaft - in Bund und den meisten Ländern - mit so einer Politik rechts überholen will, stärkt am Ende nur Rechte und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Politik gefährdet Menschenleben und unsere Demokratie."
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten nach langen Beratungen unter anderem eine Einschränkung von Leistungen für Asylbewerber beschlossen. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Aktuell haben Asylbewerber eineinhalb Jahre lang Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sowie Nahrung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern. Statt solcher Sachleistungen sind teils auch Wertgutscheine oder Geldleistungen vorgesehen. Nach 18 Monaten steigen die Sätze ungefähr auf Höhe der regulären Sozialhilfe. Dieser Schritt soll künftig später erfolgen, was im Effekt eine Kürzung der staatlichen Leistungen bedeutet. © dpa
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