Die Grünen haben im Zuge des Polizei-Skandals um rechtsextremistische Beamte aus Frankfurt unabhängige Polizeibeauftragte gefordert. Diese sollen sowohl auf Bundes-, als auch auf Länderebene eingesetzt werden.
Wegen des Skandals um mutmaßlich rechtsextremistische Frankfurter Polizisten fordern die Grünen die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter auf Bundes- und Länderebene.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe), jeder Polizeibeamte solle bei solchen Beauftragten "frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben" können.
Der Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit er Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könne, sagte Mihalic.
"Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten." Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag angesiedelt ist.
CDU-Politiker warnt vor "Generalverdacht" gegen Polizei
Derweil warnte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. "Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Er sei sicher, dass den "in der Tat beunruhigen Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen" werde, sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber "absurd", aus den Vorfällen in Frankfurt "einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten".
Zuvor war gegen fünf Frankfurter Polizisten der Verdacht des Rechtsradikalismus laut geworden. Sie sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bezeichnete den Verdacht rechtsradikaler Strukturen bei der Polizei als "erschreckend" und forderte umfassende Aufklärung. (afp/thp)
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