Redner von SPD und Grünen haben sich im Bundestag hinter den Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. In der Haushaltsdebatte machten sie am Dienstag aber auch deutlich, dass es noch Korrekturen im parlamentarischen Verfahren geben solle. "Wir werden daran arbeiten, wie wir diesen Haushalt noch besser und gerechter machen können", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.
"Wir brauchen einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt stärkt", hob Kindler hervor. Darüber werde die Koalition nun "intensiv beraten". Es gehe darum, Investitionen in den Klimaschutz mit Antworten auf wirtschaftliche Herausforderungen und der Schaffung von "guten neuen Arbeitsplätzen" zu verbinden.
Dafür seien mehr öffentliche Investitionen erforderlich, sagte Kindler, was nicht zuletzt dank der Mittel des Klima- und Transformationsfonds aber auch von der Koalition angegangen werde. Er verwies unter anderem auf den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, Gebäudesanierung und die Stärkung des Schienennetzes. Allerdings könne die "Ampel" nicht in zwei Jahren "den Investitionsstau von 16 Jahren CDU-Regierung aufholen", sagte der Grünen-Politiker weiter.
"Wir werden jetzt miteinander ringen um die besten Lösungen", sagte auch der SPD-Haushälter Dennis Rohde mit Blick auf die nun beginnenden Haushaltsberatungen im Parlament. Rohde räumte allerdings ein, dass durch die Vorgaben der Schuldenbremse "der Spielraum kleiner geworden" sei. Dies sei auch "mit Einschnitten verbunden", was die Haushaltsverhandlungen "nicht so einfach" mache. © AFP
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