Grünen-Chef Nouripour zu Störern: "Angst ist keine Option"

Grünen-Chef Omid Nouripour hat klargestellt, dass sich seine Partei von Störern bei politischen Veranstaltungen nicht einschüchtern lassen werde. "Angst ist keine Option", sagte er am Donnerstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Leute, die gegen Parteiveranstaltungen vorgingen, hätten die Einschüchterung der anwesenden Politiker als Ziel. "Und wir werden uns nicht einschüchtern lassen", betonte Nouripour. "Wir werden nicht weichen."

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Veranstaltung in Biberach nach Störung abgesagt

Die Grünen hatten am Mittwoch ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagt. Vorausgegangen waren massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten. Nach Angaben der Polizei kam es zu aggressivem Verhalten, Polizisten wurden verletzt. Beamte setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

An der Veranstaltung wollten neben Parteichefin Ricarda Lang auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnehmen. Lang wurde später bei einer weiteren Veranstaltung in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise gehindert. Neben "Hau ab"- und "Pfui"-Rufen musste sie auch härtere Beschimpfungen ertragen. Die Störer verfolgten sie und ihre Personenschützer rund 50 Meter weit, bis sie von Polizisten gestoppt wurden.

"Ihr zerstört einfach euer gesamtes Anliegen"

Nouripour zeigte zwar Verständnis für die Anliegen vieler friedlicher Demonstranten. Er betonte aber, dass diese Anliegen durch die Anwendung von Gewalt beschädigt würden. Deshalb sage er all den Leuten, die über solche Methoden auch nur nachdenken würden: "Ihr zerstört einfach euer gesamtes Anliegen, ihr zerstört eure Legitimität und ihr zerstört den Diskurs."

Eine grundsätzliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen bei Parteiveranstaltungen gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe hält Nouripour nicht für nötig. Wie bisher werde man jeweils die Sicherheitslage prüfen und je nach Situation entscheiden, ob Maßnahmen ergriffen werden müssten. "Wir schauen uns jeden Einzelfall an und sind auch immer wieder mit Sicherheitsbehörden in Kontakt und (im) Gespräch. Und die Maßnahmen, die notwendig sind, werden ergriffen."

"Ein Problem der demokratischen Parteien an und für sich"

Der Grünen-Chef betonte auch, dass die Störer nicht nur ein Problem seiner Partei seien. "Wenn unsere Veranstaltungen nicht stattfinden können, dann ist das ein Problem der demokratischen Parteien an und für sich. Und wenn es der SPD passiert, dann ist es genauso auch unser Problem." Das gelte auch für CDU, CSU oder FDP. "Wir sind nicht die Einzigen, die gerade rauen Wind erleben. Wir haben einfach insgesamt eine Atmosphäre, die angespannt ist."

Nouripour wirft Söder Verharmlosung des DDR-Unrechts vor

Nouripour rief dazu auf, die Schärfe aus politischen Auseinandersetzungen zu nehmen. Als negatives Beispiel nannte er den Angriff des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf die Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke. Der CSU-Chef hatte die aus Ostdeutschland stammende Lemke mit der verstorbenen Ehefrau des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker verglichen. Lemke sei ein Musterbeispiel für den Versuch der Grünen, die Freiheit der Fleißigen durch immer neue Auflagen einzuschränken, als "grüne Margot Honecker", sagte er.

Nouripour hielt Söder entgegen, dass dies auch "eine Verhöhnung und eine Verharmlosung des Unrechts in der DDR" sei. Es sei jedenfalls kein Beitrag dazu, dass die politische Kultur in diesem Land besser werde. Dem bayerischen Ministerpräsidenten versprach er: "Sollte Markus Söder irgendwo angefeindet werden, bedroht werden, eine Veranstaltung von ihm kann nicht stattfinden, sind wir die ersten, die aufstehen werden und sagen werden: Das ist indiskutabel."  © dpa