In Österreich regiert nun eine konservativ-ökologische Koalition aus ÖVP und Grünen - ein Vorbild für Deutschland? Grünen-Chef Robert Habeck hat das Regierungsbündnis in Wien zwar begrüßt, sieht darin aber nicht unbedingt eine Blaupause.
In Wien wurde am Dienstag die neue Bundesregierung aus ÖVP und Grünen vereidigt. Ein konservativ-ökologisches Bündnis ist nicht nur für Österreich ein Novum, sondern auch europaweit einmalig - bis jetzt. Denn nach Ansicht vieler ist Schwarz-Grün auch jenseits der Alpenrepublik ein Zukunftsmodell. "Das, was wir hier leisten, ist Pionierarbeit", formuliert es Grünen-Chef Kogler.
Habeck: Keine Blaupause für Deutschland
Auch in Deutschland können sich die Grünen prinzipiell ein Bündnis mit der Union vorstellen - einen Koalitionsvertrag nach Vorbild der türkis-grünen Regierung in Österreich schließen sie jedoch aus.
"Mit uns wird es keine Koalitionsverträge geben, wo wir Themenfelder ausklammern, erst recht nicht so wichtige Themenbereiche wie die Innenpolitik", sagte Parteichefin
ÖVP und Grüne haben einen "Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl" im Koalitionsvertrag vereinbart, wonach die beiden Koalitionspartner im Ausnahmefall jeweils eigene Vorschläge ins österreichische Parlament einbringen und sich dafür Mehrheiten unabhängig von der Koalition suchen können.
Damit könnte etwa die ÖVP in der Asylpolitik doch gemeinsame Sache mit der FPÖ machen.
Situation in Österreich anders als in Deutschland
Die Situation in Österreich sei eine komplett andere als in Deutschland, ergänzte Co-Parteichef
Baerbock sagte, die Grünen seien vor den Verhandlungen gar nicht im Parlament gewesen, auch das sei anders gewesen als in Deutschland. Grundsätzlich sei es aber interessant, dass in anderen Ländern und im EU-Parlament offener über die Fraktionsgrenzen hinweg debattiert und abgestimmt werde.
Österreichs Grünen gebührt "großer Respekt"
Vergangene Woche äußerte Habeck im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP Respekt für die Entscheidung der österreichischen Grünen, an der Seite der konservativen ÖVP in die Regierung einzutreten.
Die Grünen hätten die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen "aus der Ecke mit Rechtspopulisten rausführen" müssen, erklärte er. "Den österreichischen Grünen gebührt also großer Respekt, dass sie sich der Verantwortung gestellt haben, um die ÖVP ins demokratische Zentrum zurückzubringen und Österreich eine neue Gestaltungsoption zu geben." (jwo/dpa/afp) © dpa
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