Die Grünen sind nach der Bundestagswahl in der Opposition gelandet. Doch auch von dort aus verspricht die Grünen-Spitze das "Wirtschaftswunder", das schon zu Ampelzeiten ausgefallen ist.
Die Fraktionsspitze der Grünen im Bundestag sieht mehr Klimaschutz als wesentlichen Treiber bei der wirtschaftlichen Entwicklung. "Das grüne Wirtschaftswunder geht erst los", sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem "Handelsblatt" in einem Doppel-Interview mit der Co-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge.
"Ohne Klimaschutz, ohne Transformation kann es auch keinen Wohlstand mehr geben. Ideen der CDU wie das Zurückdrehen des Verbots von Verbrenner-Autos ab 2035 werden der Wirtschaft nicht helfen, sondern nur Unsicherheit schüren und uns im internationalen Wettbewerb zurückwerfen", sagte Haßelmann.
Dröge: Erfolge werden in nächsten Jahren sichtbar
Im Jahr 2023 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt, wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz seien hohe Wachstumsraten wie zu Zeiten des "Wirtschaftswunders" in den 1950er- und 1960er-Jahren zu erwarten. Diese Aussagen waren unter anderem von Wirtschaftsverbänden kritisiert worden. Derzeit befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer Krise. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge wird für 2025 allenfalls ein Mini-Wachstum erwartet.
Dröge sagte der Zeitung: "Viele Erfolge unserer Regierungszeit werden in den nächsten Jahren sichtbar werden. Der Ausbau der Erneuerbaren wird Energie günstiger machen, die Transformation der Industrie wird Arbeitsplätze sichern. Und wir wollen dagegen arbeiten, dass Klimaschutz öffentlich fast nur als Kostentreiber dargestellt wird." Klimaschutz und Gerechtigkeit gehörten zusammen.
Kritik an Union und SPD
Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl mit 11,6 Prozent ein enttäuschendes Ergebnis eingefahren und sind in dieser Legislaturperiode aller Voraussicht nach in der Opposition.
Haßelmann sagte mit Blick auf Union und SPD, die künftige Koalition wolle offenbar Stillstand und Rückabwicklung von Fortschritt zu ihrem Maßstab machen. Dröge sagte: "Wir sehen doch gerade, dass sich CDU und SPD beim Klimaschutz darauf einigen, das Klimaziel für 2030 aufzugeben." Der Anspruch der Grünen sei, wieder mehr Debatten über Klimaschutz als Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu führen. (dpa/bearbeitet von tha)