Geht es nach Wirtschaftsminister Robert Habeck, dann wird die Ampel noch bis zur Bundestagswahl 2025 durchhalten. Er ermahnte seine Koalitionskollegen, ihren Job zu tun.
Vizekanzler
Habeck ist unglücklich über Ablauf der Haushaltsverhandlungen
Habeck ermahnte die Koalition, ihre Arbeit zu machen. "So, wie Millionen Menschen ihren Job machen. Mit Kraft, Konzentration und dem Willen, Dinge hinzukriegen", sagte er. "Ich für meinen Teil will das tun."
Ein großer Streitpunkt in den vergangenen Wochen in der Ampelkoalition war der Haushalt. Trotz intensiver Haushaltsverhandlungen zeigte sich Habeck unzufrieden mit dem gefundenen Kompromiss. "Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden zu verabschieden", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Die vorhandene Deckungslücke von zwölf Milliarden Euro sei hingegen "eher unüblich". Weil es zu viele Vorfestlegungen gegeben habe, sei es "noch nicht gelungen, sie zu verkleinern", sagte Habeck.
Er rechne allerdings damit, dass am Ende des parlamentarischen Verfahrens die Lücke kleiner sein werde. Habeck gehe auch davon aus, dass der Haushalt verfassungskonform sei. Er kritisierte allerdings, dass Teile der Gutachten zum Haushaltsentwurf in der Sommerpause öffentlich wurden. Zwar nannte er Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht beim Namen, sagte aber: "So ein Vorgehen führt immer dazu, dass jemand das Gesicht verlieren könnte oder seine Interpretation zurücknehmen muss."
Ampel muss liegengebliebene Aufgaben der Merkel-Regierung lösen
Der Wirtschaftsminister relativierte zudem die Aussage von Grünen-Chef
Die Ampel-Koalition müsse die unterlassenen Entscheidungen der Merkel-Zeit nachholen. "Damit sind wir wirklich weit gekommen. Aber die Krisen haben sich zugespitzt." Deutschland müsse seine geopolitische Rolle in Europa und der Welt definieren. "Dafür werden wir für eine nächste Legislaturperiode für die politischen Mehrheiten werben müssen." Auf die Frage, ob es noch eine Ampel-Ära werden könne, sagte Habeck: "Niemand kann sagen, wie der politische Zieleinlauf im September 2025 sein wird."
Habeck ließ gegenüber den Funke-Zeitungen offen, ob er Kanzlerkandidat der Grünen werden will. "Es geht um die Frage, was für ein Land wir sein wollen. Dann findet sich auch die Person, die zum Amt des Bundeskanzlers passt", sagte er. "Ich bin für vier Jahre als Minister gewählt. Der Wahlkampf wird zu einem späteren Zeitpunkt geführt." (afp/dpa/bearbeitet von the)
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