Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationspolitik begrüßt.
"Der Deutschland-Pakt Migration legt wichtige Grundlagen, um angesichts der großen Herausforderungen der Migration handeln und konkrete Probleme lösen zu können", erklärte
Nach stundenlangen Beratungen hatte sich Bundeskanzler
Bund und Länder beschlossen zudem ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Habeck nannte dies "einen wichtigen Beitrag". Die Langsamkeit sei ein Investitionshemmnis, betonte er. "Nur wenn Deutschland schneller wird, bleiben wir wettbewerbsfähig." Er forderte in der nun anstehenden Umsetzung, weiterhin darauf zu achten, "dass Transparenz und Rechtsschutz gewahrt sowie Umwelt- und Naturschutzstandards nicht gesenkt werden". © AFP
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