Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind sich einig: Die Regierung muss mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik. Nur was genau?
Bundeswirtschaftsminister
Es gebe leider "extrem enge finanzielle Spielräume" bei Bund, Ländern und Kommunen. "Und ja, wir werden sicherlich sparen müssen, auch beim Haushalt 2025", sagte der Minister.
Lindner: "ungewöhnlicher Vorgang"
Habeck reagierte damit auf Kritik von Bundesfinanzminister
Lindner entgegnete, auch er halte eine "Wirtschaftswende" für nötig und sei bereit, das Diskussionsangebot anzunehmen: "Allerdings bin ich vom konkreten Vorschlag nicht überzeugt, Hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen. So würden wir die soziale Marktwirtschaft deformieren."
Habeck will mit Lindner zusammenarbeiten
Lindner schlug ein "Dynamisierungspaket" vor. Dazu zählten mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und die Reduzierung der Bürokratie. Die steuerlichen Anreize im Wachstumschancengesetz für Investitionen und Forschung sollten zudem "in Richtung einer Unternehmenssteuerreform" ausgedehnt werden, sagte Lindner.
Habeck sagte nun: "Ich bin da bei Christian Lindner: Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik. Ich arbeite deshalb gern mit Christian Lindner an einem Dynamisierungspaket." Er habe dafür gerade erst Vorschläge in die "gemeinsame Regierungsarbeit" eingebracht.
Reaktion auf Forderung vieler Wirtschaftsvertreter
Habeck lehnt es aber ab, zur Finanzierung auch beim Bürgergeld zu sparen. Zwar gebe es wenig finanziellen Spielraum, "aber wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld". Damit spielt Habeck darauf an, dass Lindner fordert, das Bürgergeld Ende 2024 nicht zu erhöhen.
Habeck schwenkt mit seiner Bereitschaft zu einer Steuerreform auf die Forderungen vieler Wirtschaftsvertreter ein. "Unsere klare Priorität ist ein besseres Investitions- und Wachstumsklima durch Unternehmenssteuern, die wieder auf ein europäisch und international übliches Niveau gesenkt werden, von dem wir derzeit weit entfernt sind", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner der "Welt am Sonntag".
Arbeitgeberverband: "Keine Zeit für Ablenkungsmanöver"
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, lehnte ein dagegen Sondervermögen ab. "Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist derzeit nicht erkennbar. Daher sollte sich der Wirtschaftsminister auf seine Kernkompetenz besinnen und die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft mit einfacher Mehrheit im Bundestag verbessern", sagte er der Zeitung. "Die Rezession hat keine Zeit für Ablenkungsmanöver." (afp/mcf)
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