Im Streit um das Heizungsgesetz will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Vertreter der Fraktionen der Ampel-Koalition zu einem Gespräch einladen. Das Treffen solle "zeitnah" erfolgen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Demnach hat die FDP am Donnerstag bei dem Ministerium 77 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz eingereicht.
"Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet", sagte die Sprecherin. "Weil Fragen zu Nachfragen führen, wird der Minister die Vertreter der drei Fraktionen zeitnah zu einem Gespräch einladen." Einen genauen Zeitpunkt nannte die Sprecherin nicht.
Die FDP hatte verhindert, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Einbau klimafreundlicher Heizungen für diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wurde. Sie hatte dabei darauf verwiesen, sie habe zu dem Gesetz noch mindestens 100 Fragen. Teils wurden dann auch Zahlen von 101 oder 113 Fragen genannt.
"Es ist nach wie vor kein Katalog von 101 Fragen im BMWK eingegangen", sagte die Sprecherin. "Es ist auch kein Katalog mit 113 Fragen eingegangen." © AFP
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