In einem Interview hat CSU-Chef Markus Söder die Ampel-Koalition abermals sehr scharf kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Aussagen nun mit deutlichen Worten gekontert.
Bundeswirtschaftsminister
Habeck nannte als Beispiele, dass 2022 die Gasspeicher leer gewesen seien, Kremlchef
"Natürlich, es gibt jede Menge Probleme, aber die Groko ist nicht die Antwort auf die Probleme, sie ist die Ursache der Probleme, die Deutschland hat."
"Alles liegt daran, dass die Groko die Probleme nicht angegangen ist. Und innerhalb der Groko war der größte Problembär die CSU." Dass ausgerechnet die große Koalition jetzt die Antwort auf die Zukunftsfragen sein solle, sei ein "bundespolitisch geschichtlicher Hohn".
Und dass ausgerechnet die CSU, die die Ausländermaut, den teuerst möglichen Netzausbau und das Verhindern jeder konstruktiven Politik zu verantworten habe, "sich erdreistet, zu sagen, wie dieses Land regiert werden soll, ist nur noch mit Humor zu ertragen", sagte Habeck. "Natürlich, es gibt jede Menge Probleme, aber die Groko ist nicht die Antwort auf die Probleme, sie ist die Ursache der Probleme, die Deutschland hat."
Söder sieht Pistorius als neuen starken Mann der SPD
Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, werde Scholz die Wahl verlieren. "Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben." Für Söder könnte der amtierende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Zeit nach Scholz der neue starke Mann der Sozialdemokraten werden – mit ihm "als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen", sagte Söder.
Habeck räumte ein, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hinter den Erwartungen an sie zurückgeblieben sei. "Es ist natürlich selbstkritisch einzuräumen, dass die Fortschrittskoalition jetzt nicht viel Hoffnung auf Fortschritt geweckt hat, sondern eher mit negativen Vorzeichen behaftet ist."
Vielleicht habe die Ampel noch "eine Restchance, das zu drehen", sagte Habeck. "Ich glaube, es ist noch nicht komplett ausgesungen."
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