Handelsstreit überschattet G20 - Kein Haftbefehl für Saudi-Prinzen

Die Handelsstreitigkeiten mit US-Präsident Donald Trump und der Ukraine-Konflikt überschatten den bevorstehenden G20-Gipfel in Buenos Aires. Kanzlerin Angela Merkel will drohende US-Zölle auf deutsche Autoimporte abwenden. Chinas Präsident Xi Jinping will versuchen, den Handelskrieg mit den USA beizulegen. Brisant wird auch die Begegnung der Staatschefs mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

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Wegen der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul steht der Kronprinz weltweit in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Nach der Landung fuhr Mohammed in die saudische Botschaft im Stadtteil Palermo, die von schwer bewaffneten Sicherheitskräften bewacht wurde.

Prinz unter Mordverdacht droht kein Haftbefehl

Nach Ermittlungen der argentinischen Justiz stellten Regierungskreise nach Medienberichten allerdings klar, dass dem Kronprinzen in Buenos Aires kein Haftbefehl drohe, weil er diplomatische Immunität genieße. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Mohammed bei der Bundesanwaltschaft Argentiniens angezeigt und seine Festnahme gefordert, da die argentinische Verfassung eine universelle Strafverfolgung für Kriegsverbrechen und Folter vorsieht.

Das Weiße Haus schloss ein eigenes Treffen Trumps mit dem Kronprinzen aus. Ob es ein Treffen des saudischen Herrschers mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geben wird, ist dagegen noch offen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat das in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" nicht ausgeschlossen. Erdogan treibt die Ermittlungen gegen Salman massiv voran.

Erstes Treffen der G20 in Südamerika

Zum ersten G20-Gipfel in Südamerika kommen die Staats- und Regierungschefs am Freitag und Samstag in Buenos Aires zusammen. Die Gruppe repräsentiert rund 85 Prozent der Weltwirtschaft und 75 Prozent des Welthandels.

Wegen angekündigter Demonstrationen gibt es massive Sicherheitsvorkehrungen. Die Proteste richten sich wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Argentinien auch gegen die eigene Regierung. Rund 22 000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz.

Trump erwägt Treffen mit Putin abzusagen

Wegen der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts erwägt Trump die Absage eines eigentlich geplanten Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin auf dem Gipfel. Eine Entscheidung macht der US-Präsident von einem Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams zu den Zwischenfällen abhängig. Putin geht indes weiter von einer Begegnung mit Trump aus.

In dem seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hatte die russische Küstenwache am Sonntag Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe wurden festgesetzt. Dabei fielen auch Schüsse.

24 Matrosen wurden in Haft genommen. Als Reaktion verhängte die Ukraine in den Grenzregionen zu Russland erstmals Kriegsrecht. In den Grenzregionen der Ukraine zu Russland bekommt das Militär die Entscheidungsgewalt - Bürgerrechte gelten nur eingeschränkt.

Handelsstreit dürfte viel Raum einnehmen

Das dominierende Thema auf dem Gipfel sind ansonsten die von Trump vom Zaun gebrochenen Handelsstreitigkeiten. Der EU drohen die USA mit Zöllen auf Autoeinfuhren, die vor allem das Autoland Deutschland empfindlich treffen können.

Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf EU-Quellen könnte es schon in der Woche nach dem Gipfel zu neuen Zöllen kommen. Ob es Merkel gelingt, die Sonderabgaben in letzter Minute abwenden zu können, wird sich zeigen.

Amerikaner und Chinesen tragen Handelskrieg aus

Mit dem Chinesen Xi Jinping hat der US-Präsident einen noch härteren Kampf auszutragen. Die beiden größten Wirtschaftsnationen liefern sich seit Monaten einen Handelskrieg, der auch die Weltwirtschaft bremst.

Das Weiße Haus hält eine Einigung in Argentinien aber für nicht ausgeschlossen. Sollte es nicht zu einem Kompromiss oder "Waffenstillstand" kommen, könnten die USA bereits verhängte Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar anheben - von zehn Prozent auf 25 Prozent.

Fehde könnte sich noch verschärfen

Schlimmstenfalls könnten die Amerikaner sogar alle Warenimporte aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen belegen. "Das mag nicht die erste Wahl sein, ich sage nur, das ist eine Sichtweise", sagte Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow.

China müsse sich zu Zugeständnissen durchringen. "Sie sind jetzt eine große Volkswirtschaft, es ist nicht so wie vor 25 oder 30 Jahren." China müsse sich zu freiem, fairem und wechselseitigem Handel bekennen.

Lange Liste von bilateralen Treffen

Auf der Liste der bilateralen Treffen Trumps stehen auch Japans Premierminister Shinzo Abe, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Südkoreas Staatschef Moon Jae-In, Gastgeber Mauricio Macri sowie Indiens Präsident Narendra Modi, der zu dem Gespräch mit Abe hinzugezogen werden soll.

Am Rande des Treffens will Trump mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Mexikos scheidendem Präsidenten Enrique Peña Nieto das hart erfochtene gemeinsame Handelsabkommen unterzeichnen. Es soll dem Nafta-Abkommen folgen, das Trump einst als einen der schlechtesten Freihandelsverträge der Geschichte bezeichnet hatte. (cs/dpa)