Wegen der Wirtschaftskrise im Iran steht Hassan Ruhani politisch unter schwerem Beschuss. Forderungen nach seinem Rücktritt werden lauter. Der Präsident kennt zwar nur einen Schuldigen: Donald Trump. Doch das Parlament ist da skeptisch.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat am Dienstag vergeblich im Parlament für seinen wirtschafts- und außenpolitischen Kurs geworben. Ruhani stand wegen der akuten Wirtschaftskrise dem Parlament Rede und Antwort. Er machte den US-Präsidenten
"Im Weißen Haus sitzt eine Anti-Iran-Gruppe, die gegen uns eine Verschwörung plant", sagte Ruhani. Er und seine Regierung würden jedoch nicht zulassen, dass Trump damit Erfolg habe. "Zusammen werden wir auch diese Phase bewältigen."
In der Sitzung musste Ruhani den Abgeordneten erläutern, welche konkreten Maßnahmen er gegen die Krise plant. Dem Parlament ging es vor allem um den Kurssturz der nationalen Währung Rial um mehr als 50 Prozent sowie um die steigende Arbeitslosigkeit.
Es ist das erste Mal seit seiner Wahl 2013, dass der moderate Kleriker vom Parlament vorgeladen wurde. "Alles, auch die Wirtschaft, lief in den ersten viereinhalb Jahren gut, (...) in den letzten Monaten aber nicht mehr", sagte Ruhani. Die Statistik der letzten Jahre zeige, dass die Regierung erfolgreich gearbeitet habe und die Krise dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomdeal sowie der Verhängung von US-Sanktionen geschuldet sei.
Ruhani verteidigte das Wiener Atomabkommen von 2015, das dem Iran eine friedliche Nutzung der Kernkraft garantiert, ihn aber an einer atomaren Bewaffnung hindern soll. Er mahnte, den diplomatischen Erfolg des Abkommens nicht zu verspielen. "Mit einer Radikalisierung unserer Politik werden wir jedenfalls definitiv nichts erreichen", sagte er. "Mit dem Deal haben wir in erster Linie der Welt bewiesen, dass unser Atomprogramm friedlich ist." Auch wirtschaftlich habe das Abkommen dem Land gut getan.
Die Mehrheit der Abgeordneten kritisierte dagegen das Scheitern des Atomabkommens sowie den Ausstieg der USA im Mai. "Auch nach dem Deal haben vor allem die großen Banken nicht mit dem Iran zusammengearbeitet und die Sanktionen gegen den Iran wurden niemals voll und ganz aufgehoben", sagte der Abgeordnete Modschtaba Solnuri. Ruhani habe seine großen Versprechen nicht erfüllt.
Diese Sicht wird auch von Ruhanis Anhängern geteilt. Nach Meinung von Beobachtern waren die Antworten des Präsidenten in diesem Bereich nicht überzeugend. Zwischen 2015 und dem Ausstieg Trumps aus dem Atomdeal im Mai wurden nur kleinere Wirtschaftsprojekte über kleinere Banken verwirklicht. Die großen Infrastrukturprojekte blieben nur auf dem Papier, da die europäischen Großbanken sie aus Sorge um ihre USA-Geschäfte nicht finanzieren wollten.
Die Vorladung Ruhanis im Parlament gilt als politischer Coup der Hardliner gegen seinen Reformkurs. Die Hardliner waren von Anfang an gegen den Atomdeal und Ruhanis Annäherung an den Westen gewesen. Nach vier Wahlpleiten in den vergangenen fünf Jahren hoffen sie nun, Ruhani stürzen zu können und – auch dank der Iranpolitik Donald Trumps - wieder an die Macht zu kommen. © dpa
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